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30.12.2015

01:08 Uhr

Venezuela

Sozialisten fechten Wahl von Oppositionspolitikern an

Venezuela überprüft nach Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von acht konservativen Abgeordneten. Die Opposition kritisiert den Schritt als Versuch, den Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl zu untergraben.

Politiker von Präsident Nicolas Maduros Sozialistenpartei haben die Berufung von acht Oppositionspolitikern in die Nationalversammlung angefechtet. Reuters

Nicolas Maduro

Politiker von Präsident Nicolas Maduros Sozialistenpartei haben die Berufung von acht Oppositionspolitikern in die Nationalversammlung angefechtet.

CaracasWenige Wochen nach der Parlamentswahl in Venezuela fechten unterlegene Kandidaten der regierenden Sozialisten die Berufung von acht Oppositionspolitikern in die Nationalversammlung an. Der Oberste Gerichtshof meldete am Dienstag den Eingang von Anträgen auf Annullierung der Ergebnisse in einigen Wahlbezirken. Auf welcher Grundlage die Klagen eingereicht wurden, teilte das Gericht jedoch nicht mit.

Sollten die Richter dem Einspruch stattgeben, würden die Konservativen ihre Zwei-Drittel-Mehrheit einbüßen. Das neue Parlament tritt am 5. Januar erstmals zusammen. Das Oppositionsbündnis kritisierte den Schritt als Versuch, dessen Erdrutschsieg bei der jüngsten Parlamentswahl zu untergraben.

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Venezuela steht vor politischen Veränderungen: Das oppositionelle Bündnis MUD verfügt nach den Parlamentswahlen offiziell über eine Zweidrittelmehrheit. Der amtierende Staatschef Maduro hat den Sieg anerkannt.

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Sie eroberten 112 der 167 Mandate. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Nicolás Maduro durchzusetzen.

Staatschef Maduro und seine Verbündeten zeigten sich nach der Niederlage indes trotzig: Der Kongress peitschte noch vor dem Ende seiner Legislaturperiode mehrere umstrittene Berufungen von Obersten Richtern durch. Im Parlamentsgebäude wurde zudem eine mutmaßliche Parallel-Versammlung eingesetzt, die aus Aktivisten besteht.

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