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31.07.2017

07:44 Uhr

Venezuela

Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin

VonAlexander Busch

Die Demokratie in Venezuela steht vor ihrem Zusammenbruch. Bei der Wahl zu einer Verfassungsversammlung blieben viele Wahllokale leer. Stattdessen versammelten sich viele Menschen trotz Verbots auf den Straßen.

Eskalation in Venezuela

Bombenanschläge und Schusswechsel – die blutige Wahl

Eskalation in Venezuela: Bombenanschläge und Schusswechsel – die blutige Wahl

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SalvadorEs waren die gewalttätigsten politischen Auseinandersetzungen in Venezuela seit langem: 13 Menschen wurden während der Wahl zur Verfassungsversammlung getötet, die die Regierung von Präsident Nicolás Maduro für den gestrigen Sonntag anberaumt hatte. Vor allem in den Provinzen kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen protestierender Opposition und Nationalgarde.

Die Regierung hatte zuvor jede Proteste im Umfeld der Wahlen verboten. Über das Resultat der Wahl versuchten sowohl die Opposition als auch die Regierung schon lange vor der Schließung der Wahllokale jeweils ihre Interpretation durchzusetzen: Den ganzen Sonntag über veröffentlichten die der Opposition nahestehenden Medien Fotos von leeren oder kaum besuchten Wahllokalen in der Hauptstadt.

Maduro drohte unverhohlen den Wählern

Regierungsvertreter dagegen posteten – weit weniger –Aufnahmen und Videos von angeblichen Schlangen wartender Wähler. Die Wahlbehörde meldete später eine Beteiligung von 41,5 Prozent. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, und von nur 2,48 Millionen abgegeben Stimmen – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre eine Wahlbeteiligung von 12,8 Prozent.

Präsident Maduro rief den ganzen Tag in Live-Schalten die Wähler dazu auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Zuvor hatte er bereits verkündet, dass die 4,5 Millionen Staatsbedienstete wählen müssten sowie alle diejenigen, die Lebensmittelbezugsscheine haben – wenn sie nicht ihre Jobs und Privilegien verlieren wollten. „Wir werden für immer erkennen können, ob du heute gewählt hast“, drohte er unverhohlen in den TV-Wahlschalten. Die Opposition warnt davor, dass die Regierung die Abstimmung massiv fälschen könnte.

Absturz einer Ölmacht

Absturz

Laut Schätzungen ist das Bruttoinlandsprodukt 2016 um bis zu 18 Prozent geschrumpft. Die Sozialleistungen sind kaum noch zu finanzieren, da parallel noch Milliardenkredite zu bedienen sind.

Ausverkauf

Bis 2014 lag das Land mit 367 Tonnen Gold weltweit auf Platz 3 bei dem größten Goldanteil an den Währungsreserven. Nach neuen Zahlen sind die Goldreserven auf 187,5 Tonnen geschrumpft.

Inflation

Ist die höchste der Welt, vieles wird unerschwinglich. Dem Staat fehlen zudem die Mittel, um genug Medizin und Lebensmittel einzuführen. Menschen hungern, überall prägen Schlangen das Bild.

Kindersterblichkeit

Diese ist um 30 Prozent, die Müttersterblichkeit um 65,8 Prozent gestiegen. Als die Gesundheitsministerin Antonieta Caporale diese Zahlen im Mai veröffentlichte, wurde sie gefeuert.

Flucht

Allein in Kolumbien sollen sich bis zu 140.000 Venezolaner illegal aufhalten, auch nach Brasilien flüchten viele. Rund 4.500 Frauen sollen in Kolumbien inzwischen als Prostituierte arbeiten.

Isolation

Nur noch Kuba und Bolivien verteidigen vehement den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro, die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur hat Venezuela bereits 2016 suspendiert. Am Flughafen bei Caracas herrscht oft gähnende Leere. Mit der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca stellte gerade nach Lufthansa, Alitalia und Co. die zehnte Airline ihre Flüge nach Venezuela ein.

Riss im eigenen Lager

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist zur Schlüsselfigur geworden. Einst glühende Anhängerin von Hugo Chávez, hat sie mit Nachfolger Maduro gebrochen. Sein Rückhalt bröckelt.

Tourismusflaute

Die Isla Margerita fristet ein Schattendasein, kaum jemand verirrt sich in das hochgefährliche Land, in dem die Gewalt den Alltag dominiert. 2016 wurden insgesamt 28.479 Morde gezählt.

Verkaufte Haare

Zum Symbol für die von einer massiven Geldentwertung getroffene Bevölkerung sind die Frauen geworden, die an der Grenze zu Kolumbien ihre Haare abschneiden lassen, um sie zu Geld zu machen.

Bei der Wahl geht es vordergründig nicht um das Ergebnis, also welcher Kandidat zur Verfassungsversammlung gewählt wird. Entscheidend für die Opposition ist die Zahl der Wähler. Präsident Maduro muss heute mehr Stimmen zur Verfassungsversammlung bekommen, als die 7,5 Millionen Stimmen, welche die Opposition vor einer Woche nach eigenen Angaben bei einem symbolischen Plebiszit eingesammelt hat.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, weil sie, genauso wie viele Anhänger des 2013 verstorbenen Maduro-Vorgängers Hugo Chávez stört, dass beim Plebiszit schon vorher feststeht, wer gewählt werden darf. Aus jedem der 340 Gemeinden Venezuelas wird genau ein Kandidat gewählt, wodurch das von der Regierung kontrollierte dünnbesiedelte Landesinnere gegenüber den Städten überrepräsentiert wird. Dort leben die meisten der 32 Millionen Venezolaner. Dort dominiert die Opposition.

Venezuela vor der Wahl

„Nichts in diesem Land bewegt sich vorwärts“

Venezuela vor der Wahl:  „Nichts in diesem Land bewegt sich vorwärts“

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Zudem werden ein Drittel der Abgeordneten direkt von Gewerkschaften und sozialen Gruppen entsandt, welche die Regierung ausgewählt hat.
Julio Borges, der Präsident des von der Opposition dominierten Kongresses, erklärte, dass maximal zwei Millionen Wähler dem Aufruf der Regierung gefolgt seien. Auch unabhängige Beobachter wie das Institut Datanalisis schätzen, dass nur 15 Prozent der Wähler, also knapp drei Millionen Berechtigte zu den Urnen gegangen sind.

Kommentare (1)

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G. Nampf

31.07.2017, 10:04 Uhr

"Stell dir vor, es sind Wahlen – und keiner geht hin"


Auch bei der Bundestagswahl im September?

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