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17.07.2017

13:13 Uhr

Venezuela

Tote bei symbolischem Anti-Maduro-Referendum

Mehr als sieben Millionen Venezolaner haben am symbolischen Referendum gegen die geplante Verfassungsreform teilgenommen. Ein Mensch kommt ums Leben, als Regierungsanhänger auf Motorrädern Wähler angreifen.

Erneute Gewalt in Venezuela

Tote bei symbolischem Anti-Maduro-Referendum

Erneute Gewalt in Venezuela : Tote bei symbolischem Anti-Maduro-Referendum

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CaracasBei einer Volksabstimmung gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist in Venezuela mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere wurden laut Staatsanwaltschaft verletzt. Medienberichten zufolge wurden im Stadtteil Catia in Caracas Bürger von regierungsnahen bewaffneten Milizen, sogenannten „Colectivos“, angegriffen. Rund 500 Menschen seien anschließend in eine Kirche geflüchtet. Oppositionssprecher befürchteten weitere Todesopfer.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament hatte am Sonntag ein Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform angesetzt. Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Über ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte sich. Das teilte der von der Opposition eingesetzte Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, in der Nacht zu Montag (Ortszeit) mit. „7,18 Millionen Menschen haben den Schrecken Maduros bestätigt“, schrieb er auf Twitter.

Die Regierung erkennt die Wahl nicht an. Im erdölreichsten Land der Welt toben seit Monaten schwere Proteste. Maduro hat für Ende Juli die Wahl der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen.

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Am venezolanischen Unabhängigkeitstag stürmten Schlägertrupps das Parlament, schlugen auf Abgeordnete ein und belagerten das Gebäude. Die Opposition macht Maduro verantwortlich, der beteuert jedoch das Gegenteil.

Das Oppositionsbündnis MUD – ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien – hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des „zivilen Ungehorsams“ sendet. „Ich bin weiter Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen. Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen“, ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle Leopoldo López über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten.

López wurde erst vor wenigen Tagen nach Jahren der Inhaftierung unter Hausarrest gestellt. Seiner Botschaft war ein Bild angehängt, das offenbar seinen Fuß mit elektronischer Fußfessel zeigte. Das Parlament sieht seine Initiative durch die Verfassung gedeckt. Die Maduro-nahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten.

Die Bundesregierung hofft nach der symbolischen Volksabstimmung auf ein Einlenken Maduros. „Aus unserer Sicht ist das Ergebnis des Plebiszits überwältigender Ausdruck des Wählerwillens der venezolanischen Bevölkerung“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin. „Wir hoffen, dass dieses Resultat Präsident Maduro dazu veranlasst, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken.“ Die deutsche Botschaft stehe in Kontakt zu Oppositionsvertretern.

Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

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