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27.07.2017

03:20 Uhr

Venezuela

USA verhängen Sanktionen gegen 13 Personen

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt: DNun haben die USA Sanktionen gegen ranghohe Personen verhängt. Die Maßnahme kommt wenige Tage vor der Wahl einer neuen Verfassungsversammlung. Staatschef Maduro reagiert gereizt.

Gegen die Protestaktionen am Mittwoch hat die Regierung die Nationalgarde eingesetzt. Reuters

Sicherheitsbeamter

Gegen die Protestaktionen am Mittwoch hat die Regierung die Nationalgarde eingesetzt.

WashingtonWenige Tage vor der Wahl einer neuen Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA am Mittwoch Sanktionen gegen 13 ranghohe Personen aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA verhängt. Betroffen seien unter anderem die Chefs von Armee und Polizei, der Wahlleiter und der PDVSA-Vizepräsident, während Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft noch ausgespart worden seien, hieß es in US-Regierungskreisen. Sie würden aber in Betracht gezogen.

Zugleich drohte das US-Finanzministerium mit Sanktionen gegen alle Personen, die sich in die umstrittene Verfassungsversammlung wählen lassen. Sie sollten wissen, dass sie damit einen Beitrag leisteten zur Untergrabung demokratischer Prozesse und Institutionen in Venezuela und damit auch ein Ziel von US-Sanktionen würden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die geplante Versammlung könnte die Verfassung ändern und das derzeit von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Die Gegner von Präsident Nicolas Maduro werfen ihm vor, eine Diktatur und einen staatlichen Umbau nach dem Vorbild Kubas anzustreben und fordern vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen.

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Maduro knöpfte sich nach der Verhängung der Sanktionen die Regierung von US-Präsident Trump vor. Das Volk werde über den Imperialismus siegen, sagte der frühere Busfahrer. Demonstrativ kündigte er Ehrungen für die Personen an, darunter die Präsidentin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, und den Menschrechtsbeauftragten Tareck William Saab. „Ich werde dieser Gruppe von Venezolanern eine sehr, sehr spezielle Anerkennung zuteil werden lassen.“ Maduro sprach von einer „unverschämten Maßnahme“.

Die Versammlung solle „eine des Volkes, nicht der Parteien“ sein. Ziel sei es, einen „Staatsstreich“ der Opposition abzuwenden, hatte Maduro den Schritt begründet, der auch im eigenen Lager umstritten ist. Denn die bisherige Verfassung mit einer klaren Gewaltenteilung stammt vom Begründer des Projektes eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Hugo Chávez. Er starb 2013, Maduro folgte ihm nach.

Als der Ölpreis auf unter 40 US-Dollar abstürzte, geriet das Land mit den größten Reserven der Welt in eine fundamentale Krise. Es fehlen Einnahmen und Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland einzuführen, die eigene Wirtschaft liegt brach.

Die Opposition hat am Mittwoch einen zweitägigen Streik und weitere Protestaktionen gegen die Wahl begonnen. In einigen Städten versammelten sich Bürger, um Straßen zu blockieren. Einige Geschäfte und Restaurants blieben geschlossen. In den Arbeiter-Wohnvierteln und den ländlichen Gebieten, wo Maduros Regierung traditionell ihren größten Rückhalt hat, waren die Aktionen deutlich zurückhaltender.

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition hat inzwischen ein weiteres Todesopfer gefordert. Während des Generalstreiks starb in der Stadt Ejido im Bundesstaat Mérida bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ein 30-jähriger Mann, wie die Behörden mitteilten. Damit sind bei den nun seit 117 Tagen andauernden Protesten bereits 102 Menschen ums Leben gekommen.

Viele Bürger sind unabhängig von ihren politischen Ansichten genervt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Protestaktionen. Einige Händler sagten, sie hätten bei früheren Streiks mitgemacht, müssten nun aber auch wieder Geld verdienen.

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Maduro hält an der Wahl am Sonntag fest. Die Abstimmung zur Verfassungsversammlung soll von 232.000 Soldaten abgesichert werden. Gegen die Blockaden und Protestaktionen am Mittwoch setzte die Regierung die Nationalgarde ein.

Entzündet hatten sich die Proteste an der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat. Seit Tagen werden Lebensmittel gehortet, es wird eine Eskalation nach der Wahl befürchtet. Maduro will den Sozialismus notfalls auch mit Waffen verteidigen.

Überall prägen lange Schlangen vor Läden und im Müll nach Essen suchende Menschen das Bild im einst reichsten Land Südamerikas. Nach Angaben der kolumbianischen Behörden, überquerten allein am Mittwoch 26.000 Menschen die Grenze, um im Nachbarland Essen einzukaufen.

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Als insgesamt neunte Fluggesellschaft kündigte die drittgrößte Airline Südamerikas, Avianca, an, die Flüge nach Caracas am 16. August einzustellen, da die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet sei. Avianca fliegt seit 60 Jahren nach Caracas, zuvor hatten unter anderem die Lufthansa und Alitalia die Flüge in das Land gestoppt.

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