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05.12.2015

17:30 Uhr

Venezuela wählt

Chavez' Erben müssen zittern

VonAlexander Busch

Hohe Mordrate, hohe Inflation, schrumpfende Wirtschaft: Trotz miserabler Bilanz für Venezuelas autokratische Regierung sinkt die Chance auf einen Wechsel. Auch, weil Präsident Maduro Ängste vor „einem Massaker“ schürt.

Venezuelas Dreigestirn (v. l. n. r.): der ehemalige Präsident Hugo Chavez, der südamerikanische Freiheitskämpfer Simon Bolivar und der aktuelle Machthaber Nicolás Maduro. AFP

Graffiti in Caracas

Venezuelas Dreigestirn (v. l. n. r.): der ehemalige Präsident Hugo Chavez, der südamerikanische Freiheitskämpfer Simon Bolivar und der aktuelle Machthaber Nicolás Maduro.

São PauloEigentlich müsste es für die Opposition bei den Kongresswahlen am nächsten Sonntag leicht sein, zu gewinnen. Nach 16 Jahren der Linksregierung – erst unter Präsident Hugo Chávez und seit 2013 dann unter Nachfolger Nicolás Maduro – steht das Karibikland so schlecht da wie noch nie: Die Mordrate ist mit 62 Morden auf 100.000 Einwohner die zweithöchste der Welt. Die Inflation ist mit 68 Prozent im Jahr ebenfalls weltweiter Rekordwert.

Venezuelas Wirtschaft schrumpft das dritte Jahr in Folge: Zehn Prozent könnten es dieses Jahr werden. In den Supermärkten fehlen viele lebenswichtige Alltagsartikel. Stundenlanges Anstehen für Reis, Kaffee oder Klopapier gehört zum Alltag der Venezolaner. Der Dollar ist auf dem Schwarzmarkt in Bolivar 144-mal so viel wert wie beim offiziellen Wechselkurs – für sein Öl bekommt Venezuela nur noch 35 Dollar pro Fass.

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Trotz dieser schweren Krise ist ein Erdrutschsieg der Opposition unwahrscheinlich. Zwar führt das Oppositionsbündnis MUD in Umfragen gegenüber der Regierungspartei MVR. Doch der Vorsprung von zweitweise 35 Prozentpunkten ist in den vergangenen Wochen geschrumpft auf nur noch knapp 20 Prozent.

Nach der neuesten Umfrage des renommierten Forschungsinstituts Datanalis führt die Opposition mit 56 Prozent der Stimmabsichten gegenüber der Regierungspartei mit 37 Prozent. Der Grund für den sinkenden Vorsprung: Die Regierung schürt über die dominierenden staatlichen Medien die Ängste vor einem Machtwechsel.

Mehrmals hat Präsident Maduro verkündet, dass er militärisch darauf vorbereit sei, bei einer Niederlage auch auf den Straßen für den Sieg weiter zu kämpfen. „Es wird ein Massaker geben, wenn die Opposition gewinnt“, sagte er kürzlich in einer Ansprache. Die Regierung scheint es ernst zu meinen: Kürzlich wurde ein Oppositionsführer bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung erschossen. Er sei Opfer eines Streits zwischen Drogengangs gewesen, erklärt Maduro kurz nach dem Anschlag lapidar.

Die Opposition fürchtet, dass Maduro beim Verlust der Mehrheit notfalls mit Notstandsgesetzen per Dekret regieren und den Kongress entmachten wird, wie es zuvor Chávez auch mehrfach gemacht hat.

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