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31.03.2012

09:34 Uhr

Ventil für Wutbürger

EU versucht es mit Basisdemokratie

VonThomas Ludwig

Die Europäische Union gilt als bürgerfern, Brüssel scheint Lichtjahre entfernt. Das soll sich ändern: Ab dem 1. April können Europas Bürger die politische Agenda mitbestimmen - dank der Europäischen Bürgerinitiative.

Der „Wutbürger“ darf seinem Ärger künftig auch auf europäischer Ebene Luft machen. dpa

Der „Wutbürger“ darf seinem Ärger künftig auch auf europäischer Ebene Luft machen.

BrüsselGute  Nachricht  für den Wutbürger. Er kann seinen Zorn demnächst europäisch kanalisieren. Kein Scherz: Mit dem 1. April beginnt in der Europäischen Union ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung. Erstmals können sich Menschen über Grenzen hinweg zusammentun und ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Voraussetzung ist, dass sich mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten hinter einem Anliegen versammeln. Zahlreiche Initiativen stehen in den Startlöchern – allerdings nicht nur von Wutbürgern.

„Der Sonntag ist europäisches Kulturgut mit dem Prädikat ‘Unbedingt schützenswert’“, sagt Martin Kastler. Deshalb müsse der Sonntag möglichst arbeitsfrei bleiben. Mit dieser Forderung ist der CSU-Abgeordnete im Europaparlament längst nicht mehr allein. Inzwischen gibt es eine europaweite Allianz, die sich hinter dem Anliegen versammelt hat. Sie alle wollen, dass der grundsätzlich arbeitsfreie Sonntag wieder in die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen wird, deren Überarbeitung läuft. Von der Europäischen Bürgerinitiative erwartet man sich nun Rückenwind.

„Ich bin überzeugt, dass die Bürger nicht nur Zuschauer der Politik sein wollen, sondern die Entscheidungsfindung aktiv mitgestalten wollen. Deshalb hoffe ich, dass die EU-Bürger das neue Recht begeistert aufnehmen und nutzen werden“, sagte Maroš Šefcovic, EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung, dem Handelsblatt.

Die Europäische Bürgerinitiative - von der Stimmensammlung bis zur Entscheidung

Wer eine Bürgerinitiative starten kann

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen, zum Beispiel Parteien, eingeleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen. Bedingung ist, dass dies vollkommen transparent erfolgt.

Wann und wo eine Bürgerinitiative möglich ist

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Dafür braucht es zunächst einen Bürgerausschuss aus mindestens sieben Personen, die in mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

Wie die Stimmen gesammelt werden

Nach erfolgreicher Registrierung einer Initiative hat der Bürgerausschuss ein Jahr Zeit, die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Das kann auf Papier geschehen oder auch über das  Internet. Die Unterzeichner müssen identifizierbar sein. In einigen EU-Ländern, dazu gehört Deutschland, reicht dazu die Angabe der Adresse. Andere Staaten verlangen die Nummern von Pass oder anderen Identifikationspapieren. Die Behörden in den Nationalstaaten müssen die Anzahl der Unterschriften schließlich bescheinigen. Das soll innerhalb von drei Monaten geschehen.

Entscheidung der Kommission

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, muss ihre Ablehnung aber ausführlich begründen.

Initiativen für mehr Tierschutz, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung oder für die Abschaffung von Roaminggebühren warten nur darauf, starten zu können. Andere machen sich für Straßburg als einzigen Parlamentssitz stark oder streben ein EU-weites Grundeinkommen für alle Bürger an. Und auch der Aktionskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kann es kaum erwarten, nach Brüssel zu ziehen. „Wir müssen jede Chance nutzen, die sich bietet“, sagt der Netzaktivist „padeluun“. Einem festgelegten Quorum zufolge müssen in Deutschland mindestens 74250 Menschen für ein Bürgerbegehren eintreten.

Kommentare (19)

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31.03.2012, 10:07 Uhr

Als erstes müssten van Rumpoy und Barosso ausgetauscht werden mit gewählten Leuten, denen man auch vertrauen kann. Weg mit den Klüngel-Politikern.

HansWurst

31.03.2012, 10:07 Uhr

Gleich schnell antrag auf abschaffung eu und euro stellen.

Account gelöscht!

31.03.2012, 10:14 Uhr

Und Martin Schulz (SPD) ist eine Fehlbesetzung als Garant für uferlose Solidarität und Sozialismus. Da müssen die KOnservativen an die Spitze. Und das EU-Parlament NUR MIT DIREKTKANDIDATEN, keine Parteilisten mehr zur Besetzung der Abgeordneten. Das würde schon mal viel verändern.

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