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18.01.2007

15:47 Uhr

Verbindliche Grenzwerte geplant

EU will saubere Autos erzwingen

VonHelmut Hauschild

Da die Selbstverpflichtung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von den Automobilherstellern nicht eingehalten werden konnte, drohen nun gesetzliche Vorgaben seitens der EU. Die Komissare Dimas und Verheugen sind in diesem Punkt allerdings zerstritten.

BRÜSSEL. Die Automobilindustrie muss sich auf gesetzliche Vorgaben zum Klimaschutz einstellen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will die Hersteller verpflichten, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Modellpalette für Personenwagen und Kleintransporter bis 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu senken. Die bestehende Selbstverpflichtung der KFZ-Branche zum Abbau der CO2-Emissionen solle durch eine EU-Richtlinie ersetzt werden, sagte Dimas’ Sprecherin.

Betroffen wären vor allem die deutschen Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW, Audi und Porsche. Wegen des hohen Kraftstoffverbrauchs ihrer Autos ist für sie der vorgesehene Grenzwert nur sehr schwer erreichbar. Hintergrund der Brüsseler Gesetzespläne ist, dass die Automobilbranche ihre Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion klar verfehlen wird. Die Kommission sieht deshalb die Strategie als gescheitert an, den Klimaschutz im Straßenverkehr mit freiwilligen Mitteln zu erreichen.

Dimas wolle den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorlegen, sagte seine Sprecherin. In der EU-Kommission ist jedoch heftig umstritten, wie streng die Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie sein sollen. Industriekommissar Günter Verheugen lehnt Dimas’ Pläne ab, denen zufolge allein die Autokonzerne zum Beispiel über verbesserte Motoren für das Erreichen eines gesetzlichen Grenzwertes verantwortlich sein sollen.

Verheugen sagte dem Handelsblatt, er unterstütze zwar das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu reduzieren. Dies müsse jedoch über einen „integrierten Ansatz“ geschehen. So könne ein Teil des Schadstoffabbaus über verbesserte Reifen, umweltfreundlichere Kraftstoffe und stauvermeidende Verkehrslenkung erreicht werden. Darauf habe sich die Kommission im Rahmen ihrer Initiative „Cars 21“ bereits mit der Industrie verständigt.

Aus Dimas’ Umgebung dagegen hieß es, die Fortschritte der Reifenindustrie und anderer Branchen beim Klimaschutz dürften nicht herangezogen werden, um den Grenzwert zu erreichen. Der Umweltkommissar verweist auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juni 2006, die Zielgröße 120 Gramm bis 2012 zu erreichen. Dazu habe sich auch die Automobilindustrie freiwillig verpflichtet. Bis 2008 wollten die Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zunächst auf 140 Gramm je Kilometer begrenzen. Dieses Ziel halten selbst Branchenvertreter für nicht mehr erreichbar.

Unterstützt werden die Pläne eines gesetzlichen Klimaschutzziels für die Autokonzerne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wird die Selbstverpflichtung nicht eingehalten, ist eine Rechtssetzung auf europäischer Ebene notwendig“, sagte er. So könne die Branche zur Entwicklung sparsamerer und sauberer Motoren gezwungen werden. Die Bundesregierung werde als EU-Ratsvorsitzende bis Juni einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Länder zu diesem „hochstrittigen“ Thema suchen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) dagegen lehnt einen herstellerbezogenen Grenzwert für den Schadstoffausstoß ab. Dadurch würden die deutschen Oberklasse-Hersteller benachteiligt, sagte Verbandspräsident Bernd Gottschalk der „Süddeutschen Zeitung“. Richtiger sei es, jedes Segment vom Kleinwagen bis zur Luxuslimousine getrennt zu betrachten. Der VDA befürworte zudem Verheugens integrierten Ansatz.

Die EU-Kommission will ihren internen Streit bis kommenden Mittwoch beilegen. An diesem Tag sollen Verheugen und Dimas zunächst allgemeine Strategiepapiere zur CO2-Reduktion im Automobilsektor vorlegen. Der Termin war wegen des Konflikts bereits einmal verschoben worden. Auf Basis der Strategiepapiere soll dann der Gesetzentwurf formuliert werden. Wer dabei die Federführung hat, ob Dimas oder Verheugen, ist zwischen den beiden aber noch umstritten.

Unklar sind auch noch viele inhaltliche Fragen – etwa, ob die Automobilindustrie in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Verheugen befürwortet dies. Die Hersteller könnten dann CO2-Verschmutzungsrechte an der Börse kaufen, um den Grenzwert zu erreichen. Dies wäre wesentlich billiger, als sparsamere Motoren zu entwickeln. Der Preis für ein Auto müsse trotz des Ehrgeizes der EU im Klimaschutz bezahlbar bleiben, mahnte Verheugen.

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