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31.07.2012

21:57 Uhr

Verbotene Geschäfte

USA verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Mit einem Dekret will US-Präsident Barack Obama auch gegen die Kooperation ausländischer Banken mit dem Iran vorgehen. Banken aus China und Irak wurden darum ebenfalls mit Sanktionen belegt.

US-Präsident Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. dapd

US-Präsident Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran.

WashingtonDie USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem verhindert werden soll, dass die Ölindustrie und die ölverarbeitende Industrie aus dem Iran Geschäfte mit dem Ausland macht. Washington verhängte auch Sanktionen gegen die irakische Elaf-Islam-Bank und die chinesische Kunlun-Bank, weil diese Millionengeschäfte mit iranischen Banken getätigt haben sollen.

Obama erinnerte daran, dass er die Führung in Teheran wiederholt aufgefordert habe, die internationalen Auflagen für seine Atomindustrie einzuhalten. Andernfalls werde Washington seine Sanktionspolitik schrittweise weiter verschärfen, fügte Obama hinzu. Für die beiden Banken aus dem Irak und China gilt fortan ein umfassendes Verbot des Handelns auf dem US-Markt.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

In den ersten sechs Monaten des Jahres trat schrittweise ein Handelsembargo der Europäischen Union für iranisches Öl in Kraft. Seit dem 1. Juli darf iranisches Öl nicht mehr gekauft und transportiert werden, zudem werden Öllieferungen nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, die in diesem Bereich den Weltmarkt dominieren. Nach Schätzungen der Internationalen Energie-Organisation führten die Sanktionsmaßnahmen seit Januar zu einem Rückgang der iranischen Ölexporte um 30 Prozent.

Sanktionen gegen den Iran

2006

Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.

2007

Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.

2008

Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.

2010

Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.

...von der EU und den USA

Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.

Von

afp

Kommentare (1)

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MeryemAzimi

02.08.2012, 08:43 Uhr

Den Amerikanern wird Iran es nie recht machen, es sei denn, das Land verzichtet auf seine unveräußerlichen Rechte. Deshalb ist es auch nur Geschwätz, wenn Obama so tut, als ob es irgendeine Chance für Verhandlungen gäbe. Wenn die USA sich so sicher sind, dass Iran im Unrecht ist, warum setzen sie dann ihre immer neuen Sanktionen nicht im UNO-Sicherheitsrat durch? Sie überschätzen ihre Macht, China, Russland, Indien u.a. werden sich nicht durch US-amerikanische Wünsche von Geschäften mit Iran abbringen lassen. Und die Israelis planen ja sowieso ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit amerikanischer Unterstützung. Alles eine Farce - die USA und Israel brauchen ein äußeres Feindbild um von ihren existenziellen Problemen abzulenken. Die Iraner haben ihre eigene Meinung zur Situation im Nahen und Mittleren Osten, die auch mal interessant zu lesen ist: http://irananders.de/home/news/article/tour-dhorizon-eine-iranische-betrachtung-zum-nahen-osten-und-seine-aussichten.html

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