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06.01.2010

17:43 Uhr

Verbraucherschutz

Italien führt Sammelklagen nach US-Vorbild ein

VonKatharina Kort

Italienische Konzernchefs zittern schon: Künftig können sich Verbraucher nach amerikanischem Vorbild an Sammelklagen anschließen. Verbraucherschützer wittern jetzt ihre Chance. Sie kündigten bereits Verfahren gegen Banken und Microsoft an. Die Unternehmen haben aber weniger zu befürchten als in Amerika.

Die Sammelklagen sind ein "wesentliches Instrument für den Verbraucherschutz", so Claudio Scajola, italienischer Minister für Wirtschaftsentwicklung. Reuters

Die Sammelklagen sind ein "wesentliches Instrument für den Verbraucherschutz", so Claudio Scajola, italienischer Minister für Wirtschaftsentwicklung.

MAILAND. In den Vereinigten Staaten hat sie die Konzerne bereits Milliarden gekostet. Der Julia-Roberts-Film "Erin Brokovich" machte sie weltweit bekannt. Nun führt auch Italien sie ein: die Sammelklage. Seit Beginn des Jahres können italienische Verbraucher nach dem amerikanischen Vorbild der Class Action Sammelklagen einreichen. Der Verbraucherverband Codacons hat bereits mehrere Klagen angekündigt, darunter zwei gegen die größten italienischen Banken Unicredit und Intesa Sanpaolo.

Die Gruppe Aduc teilte gestern Abend mit, sie werde gegen den Softwaregiganten Microsoft vorgehen. Grund sei die marktbeherrschende Stellung seines Betriebssystems. "Windows" sei auf zahlreichen Rechnern vorinstalliert, obwohl viele Menschen das nicht wollten. Für diese solle es eine Entschädigung geben, hieß es weiter.

"In Italien wird endlich ein wesentliches Instrument der Zivilisation für den Schutz der Verbraucher möglich, das in anderen entwickelten Ländern bereits existiert", lobt der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Claudio Scajola, das Gesetz, dessen Urheber noch die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi war. Auch die Verbraucherschützer befürworten die Sammelklage, kritisieren jedoch teilweise die Umsetzung in Italien.

Wie in den USA können sich auch in Italien Verbraucher, die sich geschädigt fühlen, einer Klage anschließen, die stellvertretend für vergleichbare Fälle steht. Dabei kann der Hauptkläger eine Einzelperson oder auch ein Interessenverband sein. Damit geht Italien zwar den amerikanischen Weg. Dennoch haben die Unternehmen weniger zu fürchten als in den USA.

Das liegt vor allem daran, dass in Italien höchstens ein kompletter Schadensersatz, aber keine zusätzlichen Strafen in Form der "punitive damages" vorgesehen sind. Diese Extrastrafen, die oft ein Vielfaches des eigentlichen Schadens betragen, sind im italienischen Zivilrecht - wie in den meisten kontinentaleuropäischen Rechtssystemen - nicht vorgesehen. Auch das Verbot von Erfolgshonoraren - dass sich Anwälte also nur im Falle eines Sieges bezahlen lassen - dürfte die Klagewut der Italiener bremsen.

Dennoch sind einige Klagen bereits in Vorbereitung. Die bisher umfangreichste Sammelklage ist die gegen Unicredit und Intesa Sanpaolo. Der Verbraucherverband Codacons wirft den beiden Großbanken vor, ihren Kontoinhabern unter anderem bei den Dispozinsen zu hohe Gebühren abgenommen zu haben. Potenziell seien insgesamt 25 Millionen Girokontoinhaber betroffen, teilte der Verband mit. Die beiden Banken wollten die Ankündigung der Verbraucherschützer nicht kommentieren, da sie die Klageschrift noch nicht einsehen konnten.

Ursprünglich sollten die Italiener auch das Recht bekommen, Sammelklagen gegen die öffentliche Verwaltung zu führen. Doch dieser Teil des Gesetzes ist im letzten Moment gestrichen worden.

Praxistest steht noch aus

Auch die geprellten Anleger der Bilanzschwindel bei den Lebensmittelkonzernen Parmalat und Cirio oder die Opfer der Argentinienbonds können nicht auf das neue juristische Instrument hoffen: Die Sammelklagen sind nur zulässig für Schäden, die nach August 2009 entstanden sind. Die neue italienische Sammelklage muss sich noch in der Praxis bewähren. Angesichts der extrem langen Prozessdauer in Italien wird das noch viele Jahre dauern.

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