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15.12.2016

21:41 Uhr

Vereinbarung

EU-Gipfel erzielt Kompromiss für Partnerschaftsabkommen mit Ukraine

Die Niederlande weigerte sich bisher, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu ratifizieren. Der EU-Gipfel einigte sich nun aber auf eine Zusatzerklärung, die die Gegner des Pakts im Land besänftigen soll.

„Ich werde darum kämpfen, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte über das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, das von den Niederlande noch nicht ratifiziert worden ist. Reuters

Mark Rutte

„Ich werde darum kämpfen, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte über das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, das von den Niederlande noch nicht ratifiziert worden ist.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit den Niederlanden auf einen Kompromiss zur Rettung des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine geeinigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erreichte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel unter anderem eine Zusatzerklärung, wonach das Abkommen kein erster Schritt für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei und auch in Zukunft nicht als solcher gewertet werden könne. Zudem beinhalte es keine kollektive Sicherheitsgarantien oder zusätzliches Geld für die Ukraine und erfordere von Kiew, mehr zur Bekämpfung der Korruption zu tun.

Die Vereinbarung mit der Ukraine war zu großen Teilen bereits in Kraft getreten, die Niederländer hatten im April in einem Referendum jedoch gegen den Vertrag gestimmt und sind das einzige EU-Land, das das Abkommen noch ratifizieren muss.

Rutte sagte, er habe nun die nötigen Garantien, um das Abkommen durchs Parlament zu bringen und die letzten Hindernisse zu überwinden. „Ich werde darum kämpfen, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte er. Leicht werde es jedoch nicht.

Die EU könne mit dem Abkommen eine einige Front gegen „die destabilisierende Politik Russlands“ wahren, erklärte Rutte. Es sei aus nationalen und geopolitischen Gründen dringend nötig. Wahlen gewinne man damit nicht, doch müsse er im Interesse der Niederlande und deren Sicherheit handeln, sagte Rutte mit Blick auf die Parlamentswahl am 15. März.

Die niederländischen Gegner des Assoziierungsabkommens meinten, es habe zum Ziel, die Ukraine zum EU-Mitglied zu machen und sei ein weiterer Beweis für eine Expansionspolitik Brüssels. Befürworter des Abkommens mit Kiew sahen dieses dagegen als Mittel, den Handel zu steigern, die Menschenrechte in der früheren Sowjetrepublik zu verbessern und gegen die Korruption anzugehen.

Von

ap

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