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25.09.2012

18:35 Uhr

Vereinbarung vor dem Aus

Schweiz gibt sich im Steuerabkommen stur

Nachverhandlungen kommen weder für die Regierung, noch für die Banken der Schweiz in Frage. Man sei Deutschland schon genug entgegengekommen. Das heißt: Entweder es gibt ein Abkommen mit Schwächen – oder gar keins.

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft vor dem Bundestag in Berlin. dpa

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft vor dem Bundestag in Berlin.

BerlinDie Chancen für eine Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schwinden zusehends. Sowohl die Regierung als auch die Bankiervereinigung der Schweiz lehnten am Montag bei einer Anhörung im Bundestag in Berlin Nachverhandlungen ab. Dabei gibt es aus Sicht zahlreicher Experten einige Punkte, an denen das neue Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will - und damit auf regelmäßige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Die Entscheidung wird im Herbst im Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl ab: "Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum." Auch die Banken des Landes erklärten, mit dem Abkommen sei man Deutschland weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen", erklärte die Bankiervereinigung.

So viel Geld bekämen die Bundesländer aus dem Steuerdeal

Mecklenburg-Vorpommern

Die Schweriner Landesregierung würde von einem Steuerdeal mit der Schweiz nur marginal profitieren. 27 Millionen Euro würde das Abkommen dem Bundesland bringen.

Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt bekommt mit 42 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe aus der Schweiz.

Thüringen

Falls Schäubles Steuerdeal zustande kommt, fließen 47 Millionen Euro nach Thüringen.

Saarland

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte mit 60 Millionen Euro rechnen.

Brandenburg

Die 61 Millionen Euro wären für Brandenburg nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, schließlich ist das Bundesland mit 18,1 Milliarden Euro (2010) verschuldet.

Bremen

Der Stadtstaat Bremen bekäme bei einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen 65 Millionen Euro.

Sachsen

85 Millionen Euro würde das Steuerabkommen in die Kassen des Freistaates spülen.

Schleswig-Holstein

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein soll es keine weiteren Verhandlungen über das Steuerabkommen geben. Nach aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums würden 220 Millionen Euro in den Norden der Republik gehen.

Rheinland-Pfalz

251 Millionen Euro gäbe es bei einer Einigung über den Steuerdeal für die Pfälzer.

Berlin

Die Hauptstadt könnte die 261 Millionen Euro aus dem Steuerabkommen gut gebrauchen.

Hamburg

Die Hamburger Kassen würden bei einem Steuerdeal mit 356 Millionen Euro gefüllt.

Niedersachsen

Niedersachsen bekäme bei einem Steuerabkommen die stattliche Summe von 604 Millionen Euro.

Hessen

Hessens Haushalt würde im Falle eines Steuerdeals mit der Schweiz um 781 Millionen Euro entlastet.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gehört zu den drei Bundesländern, die massiv von einem Steuerabkommen mit der Schweiz profitieren würden. 1,285 Milliarden Euro gingen nach Süddeutschland.

Bayern

Noch besser sähe es für den Freistaat Bayern aus: 1,564 Milliarden Euro würden die Staatsfinanzen stark entlasten.

Nordrhein-Westfalen

NRW wählt am 13. Mai und sollte Hannelore Kraft (SPD) gewinnen, könnte sie mit 1,766 Milliarden Euro zusätzlich planen, falls sie das nicht schon tut.

Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Außerdem sei kein automatischer Informationsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen.

Ambühl sagte dagegen, bei den Steuersätzen sei die Schweiz sehr weit gegangen: "Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat." Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte, das Abkommen gehe auch weiter als das mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gebe. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

Kommentare (3)

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Roothom

24.09.2012, 20:05 Uhr

"Experten sehen eklatante Schwächen"
diese sind lt. Artikel:
Die Steuergewerkschaft, Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Der Deutsche Gewerkschaftsbund -
alles fürwahr völlig objektive und unabhängige experten...

KavallerieFortYumak

25.09.2012, 18:55 Uhr

Erstmal sollen die BAFÖG-bezieherinenne mit SPD-parteibuch bei den Farnkfrter Stadtverordneten offenlegen wie sie Ex-Ehemänner beschissen und ihre Scheidungsfolgekosten der Allgemeinheit aufgedrückt ahben. ICh sag nur BAFÖG Betrug.

gjkibn

25.09.2012, 19:06 Uhr

Aber hauptsache der Borjans zahlt dem WestLB Bankster(glaub die WestLB ist pleite gegangen) noch eine Abfindung trotz eigener Kündigung.Wie wärs wenn die Poitiker als Aufsichtspersonen erstmal für die Verluste haften?hätten wir 5Mrd.hier....10Mrd.Dort...die Hypo alpe adria hat die Bayern LB auch einiges gekostet.glaub das war auch nicht so ganz rechtens,aber wenn man gegen gesetze verstossen kann ist dieser Herr vorne mit dabei....ein schlimmes Land,korrupter als jede Bananenrepublik in Schwarzafrika

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