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23.07.2014

07:54 Uhr

Vereinte Nationen

Jordanien legt Gaza-Resolutionsentwurf vor

Forderung nach „sofortigem Waffenstillstand“: Die jordanische Regierung hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt. Indes senden die USA eindeutige Signale an Israel.

Demonstranten schwenken die palästinensische Flagge: Pro-Gaza-Proteste in Jordanien. dpa

Demonstranten schwenken die palästinensische Flagge: Pro-Gaza-Proteste in Jordanien.

New YorkJordanien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt, in dem zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen wird. Zudem fordert der am Dienstag vorgelegte Text den Schutz der Zivilisten und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Nach der Aussetzung der US-Flüge nach Israel wegen des Raketenbeschusses des Flughafens Ben Gurion, versicherte Washington, dies sei nicht politisch motiviert.

In dem Entwurf, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten eingebracht wurde, wird ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Des weiteren ruft er dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und insbesondere umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen, die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden.“

UN-Friedensmissionen – von Blauhelmen und zivilen Helfern

Aufgabe

Uno-Beobachter sollen in Krisengebieten den Frieden sichern, Waffenruhen überwachen, Menschenrechtsverletzungen verhindern, Flüchtlingen helfen oder Wahlen beobachten.

Anzahl

Derzeit (Stand: 31. Mai 2014) sind rund 115 950 Soldaten, Polizisten und Zivilisten im Einsatz.

Uno-Beschluss

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen muss jeder Mission ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats vorausgehen. In ihm werden Art, Dauer und Umfang des Einsatzes festgelegt.

Premiere

Der erste Friedenseinsatz wurde im Mai 1948 genehmigt. Damals bewachten Militärbeobachter den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn. Seitdem gab es 69 Uno-Friedensmissionen mit mehr als einer Million Soldaten und zivilen Mitarbeitern.

Zivile und militärische Hilfe

Gegenwärtig laufen 17 friedenssichernde Einsätze. Dabei sind rund 17 200 zivile Uno-Helfer im Einsatz. Etwa 11 850 von ihnen wurden in den jeweiligen Einsatzländern rekrutiert. Zum uniformierten Personal gehören rund 85 500 Soldaten, knapp 1850 Militärbeobachter und etwa 12 400 Polizisten.

Kommando

Die Truppen werden von den Uno-Mitgliedstaaten bereitgestellt, stehen aber unter dem Kommando der Vereinten Nationen. Die Soldaten und Polizisten tragen die Uniform ihres Heimatlandes und sind an blauem Helm, Barett oder Dienstmarke als „Blauhelme“ zu erkennen.

Truppenstärkste Länder

Die größten Truppensteller unter den 123 beteiligten Staaten sind Bangladesch mit fast 8770 und Indien mit 8120 „Blauhelmen“. Deutschland stellt derzeit insgesamt 193 Mann. Die truppenstärksten Einsätze sind mit insgesamt mit mehr als 21 100 Mann im Kongo (seit 2010), mit rund 18 500 im sudanesischen Darfur (seit 2007) und fast 12 000 im Südsudan.

Der Text verurteilt zudem „alle Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte“ und äußert die „ernste Besorgnis“ des Rats angesichts der hohen Opferzahl der israelischen Militäroffensive, insbesondere unter Kindern. Allerdings wurde laut Diplomaten noch kein Termin für Beratungen angesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher zu dem Konflikt nur zwei Erklärungen verabschiedet, die weniger Gewicht als eine Resolution haben. Darin wurde zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung ziviler Opfer aufgerufen.

Der UN-Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansur, forderte bei einer Dringlichkeitssitzung den Sicherheitsrat eindringlich zum Handeln auf. "Ohne entschlossenes Handel klingen die Resolutionen und Erklärungen des Rats hohl, während wehrlose Zivilisten keinen Schutz vor der mörderischen Kriegsmaschinerie Israels finden", sagte Mansur, der Bilder der Opfer zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich in Tel Aviv um eine Waffenruhe bemüht, drängte die Rivalen, aufzuhören zu kämpfen und anzufangen zu reden.

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