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07.01.2015

11:24 Uhr

Vereinte Nationen

Palästinenser treten Strafgerichtshof bei

Die Palästinenser treten im April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Der Schritt ist bedeutsam: Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen.

International bedeutsamer Schritt: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete den IStGH-Beitrittsantrag. AFP

International bedeutsamer Schritt: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete den IStGH-Beitrittsantrag.

New York/BethlehemDie Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Israelische Militäreinsätze im Gazastreifen

28. Juni 2006

Drei Tage nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch ein palästinensisches Kommando startet die israelische Armee die erfolglose Operation „Sommerregen“. Frei kommt Schalit erst im Oktober 2011 im Austausch für 1027 Gefangene.

Quelle: AFP

1. bis 7. November 2006

Beim Einsatz „Herbstwolken“ im Norden des Gazastreifens werden 56 Palästinenser getötet, die Hälfte Zivilisten. Am 26. November beendet die Armee eine fünfmonatige Offensive, bei der insgesamt mehr als 400 Palästinenser starben.

15. Juni 2007

Die radikalislamische Hamas übernimmt nach einwöchigen Kämpfen mit den Milizen der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Macht im Gazastreifen. Die Fatah kontrollierte seither nur noch das Westjordanland. Im September erklärt Israel den Gazastreifen zur „feindlichen Einheit“.

27. Februar bis 3. März 2008

Nach dem Tod eines Israeli bei einem palästinensischen Raketenangriff startet Israel den Militäreinsatz „Heißer Winter“, bei dem mehr als 120 Palästinenser getötet werden. Im Juni wird nach monatelanger Gewalt schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

27. Dezember 2008

Wegen anhaltenden Raketenbeschusses startet Israel die Großoffensive „Gegossenes Blei“, bei der nach massiven Luftangriffen auch Bodentruppen im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Bis zum Waffenstillstand am 18. Januar 2009 sterben 1400 Palästinenser und 13 Israelis.

31. Mai 2010

Die israelische Armee stürmt das Schiff „Mavi Marmara“, das trotz israelischer Warnungen mit anderen Booten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen will. Zehn türkische Aktivisten sterben.

April 2011

Bei einem neuen Gewaltausbruch werden 150 Geschosse auf Südisrael gefeuert; 20 Palästinenser sterben bei nachfolgenden Luftangriffen.

August 2011

Anschläge nahe des südisraelischen Badeorts Eilat mit acht israelischen Todesopfern lösen im und um den Gazastreifen eine Welle der Gewalt aus, in der 26 Palästinenser und ein Israeli umkommen.

März 2012

Israelischen Luftangriffe töten 25 Palästinenser, darunter 14 bewaffnete Kämpfer. Aus dem Gazastreifen werden über 250 Geschosse auf Israel abgefeuert.

Juni 2012

Gezielt werden zwei Kämpfer des Islamischen Dschihad getötet; es folgen einwöchige Luftangriffe mit 15 toten Palästinensern, während 152 Raketen in Südisrael einschlagen und fünf Israelis verletzen.

Oktober 2012

Bei militärischen Reaktionen auf 120 Raketenangriffe sterben 15 Palästinenser.

14. bis 21. November 2012

Mit der gezielten Tötung des Hamas-Kommandeurs Ahmed Dschaabari in Gaza-Stadt beginnt die israelische Militäroperation „Säule der Verteidigung“. Während der achttägigen Operation sterben bei hunderten Luftangriffen und massivem Raketenbeschuss 177 Palästinenser und sechs Israelis, in der großen Mehrzahl Zivilisten. Ägypten vermittelt einen Waffenstillstand, der 2013 zu relativer Ruhe führt.

Anfang 2014

Im ersten Quartal nimmt der Raketenbeschuss durch Islamisten, die mit der Hamas rivalisieren, wieder zu. Bei Luftangriffen sterben vier Palästinenser.

Ab Mitte Juni nehmen nach der Entführung von drei israelischen Jugendlichen und nachfolgenden breiten Militäroperationen im Westjordanland gegen die Hamas auch in Gaza Raketenbeschuss und Luftangriffe massiv zu.

Ab 8. Juli 2014

Israel startet die Operation „Schutzrand“ mit dem Ziel, den Raketenbeschuss dauerhaft zu stoppen. 40.000 Reservisten werden mobilisiert, um je nach Entwicklung eine Bodenoffensive zu starten.

Innerhalb der ersten 40 Stunden wurden mehr als 430 Ziele von israelischer Luftwaffe und Marine angegriffen; 39 Palästinenser werden getötet und über 300 verletzt. Im gleichen Zeitraum feuern Islamisten 143 Raketen auf Israel ab, von denen 61 im Flug durch Abwehrgeschütze zerstört werden. Mehr als 50 Raketen zielen auf israelische Städte, darunter Jerusalem und Tel Aviv.

Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt.

Von

dpa

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