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30.06.2017

15:08 Uhr

Vereinte Nationen

Schließung von Al-Dschasira wäre „inakzeptabel“

Um die Beziehungen zu Katar zu normalisieren, verlangen die am Streit beteiligten arabischen Länder eine Schließung des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Für die Vereinten Nationen ein „inakzeptabler Angriff“.

Journalisten arbeiten in Doha, der Hauptstadt von Katar, in einem Newsroom des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. dpa

Al-Dschasira

Journalisten arbeiten in Doha, der Hauptstadt von Katar, in einem Newsroom des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

GenfDie Vereinten Nationen haben die Forderung arabischer Länder kritisiert, den im Golfstaat Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Dschasira zu schließen. Dies sei ein „inakzeptabler Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung“, sagte Rupert Colville, der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars, am Freitag in Genf.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten sollten einfach eine öffentliche Debatte darüber anstrengen, falls sie Probleme mit ausländischen TV-Sendern hätten, erklärte Colville vor Reportern weiter. Vor vier Wochen hatten diese Länder alle Kontakte zu Katar abgebrochen und die Grenzen geschlossen - aus Ärger über Katars angebliche Unterstützung für Terrorgruppen und seine guten Kontakte zum schiitischen Iran.

Der Konflikt in Katar

Warum ist das Emirat Katar so wichtig?

Das Land hat nur rund 270.000 Staatsbürger - ist aber weltweit der größte Produzent von flüssigem Erdgas und teilt sich ein gewaltiges Unterwasser-Gasfeld mit dem Iran. Außerdem werden vom Luftstützpunkt Al-Udeid aus Angriffe der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien geflogen.

Die Rolle der Medien

Zudem ist in Katar das Nachrichten-Netzwerk Al-Dschasira ansässig, das in Verhandlungen mit Gruppierungen, von denen sich viele Regierungen lieber fernhalten, oft eine größere Rolle spielt. So half das Netzwerk beispielsweise dabei, Mitglieder der Herrscherfamilie aus einer Geiselnahme zu befreien. Außerdem sicherte Al-Dschasira die Freilassung von Geiseln im syrischen Bürgerkrieg.

Warum steht Katar im Konflikt mit den mächtigsten arabischen Ländern?

Spannungen zwischen Katar und Saudi-Arabien sind bereits vor zwei Wochen an die Oberfläche getreten. Katar gab an, dass die staatlich geführte Nachrichtenagentur und der offizielle Twitter-Account des Landes gehackt worden seien, um eine Falschnachricht zu verbreiten. Darin soll der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Iran eine „regionale und islamistische Macht, die nicht ignoriert werden kann“ genannt haben.

Kampagne in den Medien

Medien auf der arabischen Halbinsel ignorierten das Dementi Katars und verbreiteten weiterhin den Kommentar, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten den Zugang zu Al-Dschasira und mit dem Netzwerk verbundenen Seiten blockierten. Saudische Medien starteten eine aggressive Kampagne, die Katar vorwarf, Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen - und damit die Region zu destabilisieren und Verbündeten in den Rücken zu fallen. Weitere Medien schienen sogar einen Machtwechsel in Katar zu befürworten und warfen dem Emir vor, ein Geheimtreffen mit den Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Kassem Soleimani, abgehalten zu haben.

Vorwurf der Unterstützung der Muslimbruderschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate schienen wegen Katars Unterstützung von Islamisten in der Golf-Region und Libyen schon länger verärgert zu sein. Saudi-Arabien und Ägypten werfen Katar zudem vor, die als Bedrohung eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Saudi-Arabien hält Katar außerdem vor, vom Iran gestützte Terroristengruppen in seiner Provinz Katif und dem angrenzenden Bahrain sowie Rebellen im Jemen zu fördern. Auch westliche Regierungen haben Katar vorgeworfen, sunnitische Extremisten wie den Al-Kaida-Zweig in Syrien zu dulden oder sogar zu fördern. Das Land unterstützt außerdem die Hamas im Gazastreifen.

Was sind die Konsequenzen des Streits?

Die Kappung der Verbindungen könnte für Katar längerfristige wirtschaftliche Konsequenzen haben - die sich wiederum auf Millionen von Wanderarbeitern und Auswanderern übertragen würden. Ein Großteil der Nahrungsmittel für Katar kommt aus Saudi-Arabien über die einzige Festland-Grenze Katars, die Saudi-Arabien nun aber geschlossen hat.

Risiko des Konflikts

Nach Angaben des Risiko-Beratungsunternehmens Eurasia Group ist die Gefahr eines Staatsstreiches erheblich gestiegen. Eine Änderung in der Regierung Katars könnte auch Fragen über die Zukunft des US-Luftstützpunktes aufwerfen und die Hamas ihren bisher größten Gönner kosten.

USA als Schlichter

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Parteien dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Saudi-Arabien hat den sich im Land aufhaltenden Katarern eine Frist von 14 Tagen gegeben, um das Land zu verlassen. Zudem sollen Saudis Katar weder bereisen oder sich dort ansiedeln. Katar zog seine Truppen aus der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen zurück. Ägypten und Saudi-Arabien schlossen den Luft- und Seeraum für Katar - was vor allem die Fluglinie Qatar Airways betrifft, einen der größten Passagierbeförderer der Region. Die saudische Fluglinie Ethihad Airways, FlyDubai und die größte Fluggesellschaft im Nahen Osten, Emirates, stellten Flüge nach Katar ein.

Gibt Katar nach?

Katar bestreitet seine Unterstützung für Terroristengruppen in Syrien und anderen Länder. Und das, obwohl dem Land vorgeworfen wird, sunnitische Rebellengruppen zu fördern, die die syrische Regierung des Amtes entheben wollen. Offenbar ging katarisches Geld auch an Gruppen wie die Muslimbruderschaft. Die katarischen Herrscher zeigen sich von dem Konflikt bisher jedoch unbeeindruckt. Medien des Landes verbreiteten eine Karikatur, die sich darüber lustig machte, dass der saudische König Salman Fake News verbreite.

Katar gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche hatte Katars Emir den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani angerufen, um ihm zu Wiederwahl zu gratulieren - eine klare und offene Widerlegung saudischer Bemühungen, Katar auf Linie zu bringen. Der Emir Katars könnte sein Land aus dem Golf-Kooperationsrat zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Bereits vor drei Jahren hatten mehrere Golfstaaten wegen Katars Unterstützung für die Muslimbruderschaft ihre Botschafter für neun Monate aus Katar abgezogen. Details des Abkommens, das den Konflikt damals löste, wurden nie offiziell bekannt - aber darunter waren Zusagen Katars, die Förderung der Bruderschaft einzustellen. Die aktuellen Forderungen an Katar sind derzeit noch verschwommen, es könnte jedoch zu einem ähnlichen Ablauf wie vor drei Jahren kommen - oder beide Seiten könnten sich noch mehr in ihre Positionen verbeißen.

Kürzlich legten Saudi-Arabien und die drei anderen Verbündeten der Regierung des Emirats in Doha eine Liste mit Forderungen vor, die zu erfüllen seien, um die Beziehungen wieder zu normalisieren. Darunter befand sich auch jene, Al-Dschasira zu schließen. Der Nachrichtensender hat in der arabischen Welt großen Einfluss, für Saudi-Arabien und seine Verbündeten ist er ein ständiges Ärgernis.

Von

dpa

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