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14.04.2015

09:16 Uhr

Verfahren gegen den US-Konzern

EU-Kommission will „nächsten Tagen“ zu Google entscheiden

Die EU-Kommission ermitteln seit einiger Zeit gegen den Suchmaschinen-Riesen Google. Digitalkommissar Günther Oettinger würde dem Konzern gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Er rechnet mit einer baldigen Entscheidung.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. dpa

Günther Oettinger

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern.

Hannover/BrüsselEU-Digitalkommissar Günther Oettinger erwartet in Kürze eine Entscheidung bei den Untersuchungen zur Marktmacht von Google in Europa. Die EU-Kommission müsse in den „sehr absehbaren nächsten Tagen“ zeigen, dass sie Zähne habe, sagte Oettinger am Montagabend am Rande der Hannover Messe. „Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“

Dies habe auch mit einem Verfahren in Sachen Google zu tun. Die Entscheidung liege aber bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Vestager könnte sich am Mittwoch äußern.

Der EU-Abgeordnete und Binnenmarktexperte Andreas Schwab (CDU) rechnet damit, dass die Brüsseler Behörde ihre Untersuchungen abschließt und ein formales Verfahren gegen den US-Konzern eröffnet. Darin dürfte es darum gehen, dass Google die Ergebnisse in seiner Suchmaschine wettbewerbsrechtskonform präsentiert, sagte Schwab zu Reuters. Das werde aber womöglich weitere Verfahren nach sich ziehen.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Mit einem möglichen Verfahren in der seit 2010 laufenden Untersuchung würden die EU-Kartellwächter die nächste Stufe in dem Fall zünden, an deren Ende eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für den Konzern stehen könnte. Die Brüsseler Behörde prüft insbesondere, ob Google mit seiner Suchmaschine andere Anbieter von Kartendiensten, Shopping- und Reiseangeboten sowie Medieninhalten benachteiligt.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Fall Anfang 2014 bereits zu den Akten legen wollen, war damit aber auch am internen Widerstand in der EU-Kommission gescheitert. Oettinger gehörte damals zu seinen Kritikern. Die Google-Gegner setzen ihre Hoffnung nun auf Almunias dänische Nachfolgerin Vestager, die am kommenden Mittwochnachmittag zu mehreren Vorträgen in die USA reist.

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