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18.01.2005

16:45 Uhr

Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ruht weiter

EU in Stabilitätsdebatte auf Einigungskurs

Die EU hat den bedrohlichen Konflikt um den Euro-Stabilitätspakt entschärft: Die Finanzminister der Union einigten sich auf zentrale Grundsätze bei der Reform des umstrittenen Paktes. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich soll zudem weiter ruhen - Griechenland kommt aber nicht so leicht davon.

HB BRÜSSEL. „Wir machen Fortschritte“, sagte der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker nach Beratungen mit seinen Finanzministerkollegen am Dienstag in Brüssel. Die EU-Staaten hätten Extrempositionen aufgegeben. Er hoffe auf eine Einigung bis zum Frühjahrsgipfel. Zuvor hatte der sich selbst als Stabilitäts-Hardliner bezeichnende Finanzminister Österreichs, Karl-Heinz Grasser, Kompromissbereitschaft signalisiert. Trotz Bedenken akzeptierte er, dass die EU einen Kriterienkatalog zur Beurteilung von Haushalten mit zu hoher Neuverschuldung aufstellt und damit die von Deutschland geforderte politischere Bewertung zu hoher Defizite vorantreibt. Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte das konstruktives Klima in den Beratungen.

„Es geht nicht um eine Schwächung des Paktes, sondern um seine ökonomisch vernünftige Anwendung“, bekräftigte Eichel. Ebenso wie Grasser betonte er, in wirtschaftlich guten Zeiten müsse vorgesorgt werden. Zugleich mahnte er erneut eine stärkere europäische Ausrichtung der Haushaltspolitik großer Länder an.

Grasser räumte ein, dass er seine ursprünglichen Forderungen nicht vollständig durchsetzen werde. Insgesamt gehe die Debatte aber in eine positive Richtung, sagte er. „Dass vieles nicht kommt, was man als Hardliner will, ist klar.“ Insgesamt werde die EU aber ihr Stabilitätsversprechen einhalten.

Als Erfolg bezeichnete es Grasser, dass die Rolle der Kommission stark bleibe. Auch wolle kein Land mehr bestimmte Ausgabenkategorien aus der Neuverschuldung herausrechnen. Eichel verwies darauf, dass dies ohnehin nicht deutsche Position gewesen sei. Vielmehr solle bei der Bewertung eines Haushalts durch die Kommission auch berücksichtigt werden, wodurch die Neuverschuldung den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten habe. Dabei könne die Kommission mit das Defizitverfahren möglicherweise auf jeden Fall starten, wenn drei Prozent überschritten würden. Wenn die Überschreitung auf die zu definierenden Kriterien zurückzuführen sei, müsse das Verfahren aber nicht unbedingt fortgesetzt werden.

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