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29.07.2014

16:32 Uhr

Verfahren gegen Ex-Sicherheitschef

Chinas Präsident Xi schockt die Machtelite

Ex-Sicherheitschefs Zhou Yongkang gehörte zu den mächtigsten Männern Chinas. Nun stürzt er über Ermittlungen, in China bahnt sich die größte Affäre seit Jahren an. Präsident Xi sendet ein starkes Signal an die Elite.

Chinas Präsident Xi Jinping versetzt die Machtelite des Landes in Angst. Reuters

Chinas Präsident Xi Jinping versetzt die Machtelite des Landes in Angst.

PekingNur wenige Hundert Meter von der Verbotenen Stadt in Peking entfernt ist ein streng bewachtes rotes Tor. Die Militärpolizisten am Eingang mustern alle Passanten mit kritischem Blick. Es ist der Eingang zum geheimnisumwitterten Viertel „Zhongnanhai“ - hier residieren Chinas oberste Führer. Wer es einmal in ihren auserwählten Kreis im Ständigen Ausschuss des Politbüros geschafft hatte, war unantastbar - auf Lebenszeit. Mit dem Verfahren gegen den einstigen obersten Sicherheitschef Zhou Yongkang bricht Staats- und Parteichef Xi Jinping diesen Kodex und versetzt Chinas Machtelite in Angst.

Es geht für Xi um viel mehr als Korruption. „Xi hat die Oberhand“, sagte der kritische Kommentator und Historiker Zhang Lifan der Nachrichtenagentur dpa. Hinter verschlossenen Türen finde ein Machtkampf statt, und mit dem Sturz von Zhou Yongkang sei er noch lange nicht vorbei. „Er wird weiter und tiefer gehen“, prognostiziert Zhang. Die Ermittlungen gegen Zhou sind für den Kommentator auch noch lange kein Zeichen für einen Erfolg von Xi. „Es ist noch nicht klar, ob das nur ein Kompromiss oder ein Sieg war.“

In China geht es oft bei Ermittlungsverfahren gegen Parteifunktionäre nicht um ihre Fehler, sondern wer ihre Freunde und wer ihre Feinde sind. Zhou Yongkang werden enge Kontakte zu Bo Xilai nachgesagt, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe für Korruption und Machtmissbrauch absitzt. Die große Sprengkraft liegt aber in einem gefährlichen Gerücht: Zhou soll zusammen mit Bo einen Putsch gegen Xi Jinping vorbereitet haben. Offizielle Belege gab es dafür jedoch nie.

Der 71 Jahre alte Zhou gehörte bis Ende des Jahres 2012 der Riege der mächtigsten Männer Chinas unter dem damaligen Parteichef Hu Jintao an. Als Vorsteher der Kommission für Recht und Gesetz stand er über den Gerichten im Land und kontrollierte gleichzeitig den Sicherheitsapparat. Mit harter Hand ging er gegen Gegner vor. Und konnte sich dabei auf seine mächtigen Verbündeten aus seiner Zeit an der Spitze des nationalen Ölkonzerns CNPC/Petrochina verlassen.

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Dank Zhous guter Kontakte konnte sich seine Familie bereichern, wie die „New York Times“ recherchierte. Mit Öl- und Gasgeschäften verdienten demnach enge Verwandte Millionenvermögen. Viele Mitglieder aus Zhous Familienclan wurden während der vergangenen Monate bereits in Korruptionsverfahren verwickelt. Sohn Zhou Bin sowie Bruder Zhou Yuanqing und dessen Frau Zhou Lingying sitzen in Haft.

Seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr lässt Xi Jinping im ganzen Land gegen Korruption kämpfen. Experten streiten seitdem, ob es Xi ernst ist, oder ob er nur gezielt seine Gegner ausschalten möchte. So oder so läutet das Verfahren gegen Zhou eine neue Ära ein, meint der Wissenschaftler Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking. „Das ist ein Meilenstein.“ Ermittlungen gegen einen so mächtigen Funktionär seien ein Erfolg für Xis Kampagne. „Der politische Machtkampf muss heftig gewesen sein.“

Staats- und Parteichef Xi Jinping sendet damit eine Botschaft an alle Mächtigen in China. „Die Entscheidung, gegen Zhou Yongkang offiziell vorzugehen, ist auch ein klares Signal an chinesische Spitzenpolitiker, dass keiner unantastbar ist“, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner Chinaforschungsinstitut Merics. Gleichzeitig könne die Partei Geschlossenheit demonstrieren.

Von

dpa

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