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18.12.2013

01:11 Uhr

Verfahren um unerlaubte Staatshilfe

Ökostrom-Umlage in Brüssel unter Beschuss

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen nun die Rabatte, die Betriebe mit hohem Stromverbrauch in Deutschland bekommen. Dies könnte eine unzulässige staatliche Beihilfe sein. Der Industrie drohen milliardenschwere Nachzahlungen.

Arbeit am Hochofen: Unternehmen mit hohem Stromverbrauch wie Stahl-, Aluminium- oder Kupferhütten erhalten Nachlässe bei der Ökostrom-Umlage. dpa

Arbeit am Hochofen: Unternehmen mit hohem Stromverbrauch wie Stahl-, Aluminium- oder Kupferhütten erhalten Nachlässe bei der Ökostrom-Umlage.

BrüsselTausende deutsche Unternehmen bangen um ihre Privilegien bei der Ökostrom-Umlage: EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren eröffnen, in dem die Ausnahmen für energie-intensive Firmen genau unter die Lupe genommen werden sollen.

Am Ende könnte die umstrittene Befreiung von der Umlage enden und die Firmen zu Nachzahlungen gezwungen werden. Die EU-Kommission legt zudem Leitlinien vor, wie der Sektor der erneuerbaren Energien künftig vom Staat unterstützt werden soll.

Almunia vermutet hinter den Rabatten für deutsche Firmen unzulässige Staatshilfen und damit einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung sieht in den Vergünstigungen dagegen keine Beihilfen. Nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsprüfer müssen die Unternehmen mit der Eröffnung des EU-Verfahrens nicht zwingend Rückstellungen bilden. Der Streit könnte sich über Jahre hinziehen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.

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Für die drohende Nachzahlung der Ökostrom-Umlage müssen deutsche Unternehmen nicht zwingend Rückstellungen bilden. Aber Wirtschaftsprüfer warnen vor erheblichen Auswirkungen für die Industrie.

Von den Ausnahmen sind dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zufolge rund 1700 deutsche Unternehmen betroffen, denen Erleichterungen gewährt worden sind. Dazu zählen Branchengrößen wie der Chemiekonzern BASF oder der Stahlproduzent Thyssen-Krupp. Allein 2013 summierten sich die Rabatte nach Berechnungen des IDW auf rund vier Milliarden Euro.

Das Vorgehen der EU-Kommission führt zu einer seltenen Allianz: Denn während Industrieverbände gegen das Ende der Ökostrom-Rabatte wettern und um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchten, kritisieren Umweltschützer die neuen Leitlinien als Angriff auf Solar- oder Windradbauer und sehen Europas Klimaziele in Gefahr.

Berappen müssen die steigenden Kosten für den Ausbau alternativer Energieformen dagegen die deutschen Privathaushalte und alle Firmen, die nicht in den Genuss der Befreiung von der Ökostrom-Umlage kommen.

Von

rtr

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