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28.03.2013

14:07 Uhr

Verfall der Auto-Hochburg

„Detroit ist eine Stadt in großer Not“

VonNils Rüdel

Als John Boyle 2005 die Bücher der Stadt Detroit prüfte, fand er eine finanzielle Zeitbombe. Doch niemand interessierte sich dafür. Jetzt ist die Auto-Hochburg so gut wie pleite. Im Interview erklärt Boyle, wie es dazu kam.

John L. Boyle ist Chef der Unternehmensberatung J.L.Boyle International in Livonia nahe Detroit. Er arbeitete unter anderem als Aktuar bei Ford, bevor er sich selbstständig machte. Nils Rüdel

John L. Boyle ist Chef der Unternehmensberatung J.L.Boyle International in Livonia nahe Detroit. Er arbeitete unter anderem als Aktuar bei Ford, bevor er sich selbstständig machte.

Wie würden Sie die Lage in Detroit beschreiben?

Detroit ist eine Stadt in großer Not, die vielleicht demnächst Insolvenz anmelden muss. Die Schulden häufen sich auf 15 Milliarden Dollar, das Achtfache der jährlichen Einnahmen.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Stadt ist Opfer eines fast perfekten Sturms. Früher waren gut bezahlte, qualifizierte Jobs ein wichtiger Teil der Wirtschaft, doch dann verschwanden mit der Zeit die Autofabriken und mit ihnen viel Industrie. Als die Firmen weggingen, die Steuern stiegen und Immobilienwerte einbrachen, ging es mit Detroit bergab. Doch die Autoindustrie ist nur ein Teil des Problems. Der andere sind schwere Fehler der Stadtverwaltung. Etwa, dass sie ihren Angestellten Pensionen garantierte, die sie sich gar nicht leisten konnte.

Im Jahr 2004 bat der damalige Chef-Rechnungsprüfer der Stadt Sie als externen Experten, die finanzielle Lage Detroits zu begutachten, weil er dem Bürgermeister misstraute. Ergebnis: Sie fanden ein riesiges Loch.

Ja, ich fand 7,2 Milliarden Dollar an ungedeckten Zusagen für die Gesundheitsvorsorge von pensionierten städtischen Angestellten. Diese Verbindlichkeiten standen nicht in den Büchern, denn Detroit war erst ab 2008 gesetzlich verpflichtet, solche Posten in die Finanzpläne aufzunehmen.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Wie kam es zu dieser Summe?
Die Stadt hatte die Lohnforderungen der Gewerkschaften mit höheren Pensionsleistungen befriedigt, doch dafür nichts zurückgelegt. Die Rechnung bekamen dann spätere Generationen von Steuerzahlern aufgedrückt. Da man früher bereits nach 20 bis 25 Dienstjahren mit vollen Bezügen in Pension gehen konnte, zahlte die Stadt also am Ende gleichzeitig für drei Polizeidirektionen, drei Feuerwehren und drei Verwaltungen – obwohl jeweils nur eine wirklich arbeitete! Die Stadt-Offiziellen hatten einfach keine Lust, es sich mit den mächtigen Gewerkschaften zu verscherzen.

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