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25.02.2016

16:52 Uhr

Verfassung, Euro, Flüchtlinge

Volksabstimmungen gefährden zunehmend EU-Integration

Wenn es ungemütlich wird im Einigungsprozess, lassen viele EU-Regierungschefs gern ihr Volk abstimmen. Und das sagt – wie bestellt – regelmäßig „Nein“ zu mehr Europa. Europapolitiker fürchten Reformstillstand.

Dänemarks Bevölkerung stimmte 2000 gegen die Einführung des Euro – nur eines von vielen Referenden, in denen EU-Bürger gegen eine größere Integration gestimmt haben. AP

Plakat in Dänemark

Dänemarks Bevölkerung stimmte 2000 gegen die Einführung des Euro – nur eines von vielen Referenden, in denen EU-Bürger gegen eine größere Integration gestimmt haben.

BerlinAls der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch ankündigte, ein Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen abzuhalten, war die Aufregung begrenzt. Dabei war die Stoßrichtung klar: Der konservativen Regierungschef sucht eine zusätzliche Legitimation, damit sich sein Land nicht an der EU-weiten Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge beteiligen muss. Orban liegt damit im Trend. „Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern“, sagt Josef Janning, Europaexperte des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede. Das bekannteste Beispiel ist das Referendum, bei dem die Briten am 23. Juni über einen Austritt des Königreiches aus der EU abstimmen werden. „Referenden zu europäischen Themen, mit denen Regierungen eigene Schwächen verbergen oder Partikularinteressen verfolgen, lähmen die EU“, kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Und der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, sieht eine gefährliche Entwicklung, europäische Entscheidungen national zu unterlaufen.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Bereits heute greifen nationale Abstimmungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die EU und die Nachbarstaaten um sich. Am 06. April findet in den Niederlanden etwa ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Das Ergebnis ist zwar für die Regierung rechtlich nicht bindend. Aber bei einem „Nein“ entstünde dennoch großer Druck auf die Regierung in Den Haag. Das Abkommen kann aber erst in Kraft treten, wenn alle 28 EU-Staaten zugestimmt haben.

Das Phänomen ist seit der Jahrtausendwende öfter zu beobachten. 2005 scheiterte die ausgehandelte EU-Verfassung überraschend bei zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nur über den zeitraubenden Umweg des Lissabonner Vertrages konnte sich die EU doch noch modernere Arbeitsweisen verpassen. Aber auch hier stimmte Irland 2009 erst in einem zweiten Referendum zu. Seither ist vor allem für Gegner der EU-Integration der Reiz gewachsen, von Regierungen Volksabstimmungen zu fordern, meint ECFR-Experte Janning.

Die Verlockung, missliebige Entwicklungen in der EU durch ein Referendum zu blockieren, findet sich nicht nur bei Rechtspopulisten: Auch der französische Präsident Francois Hollande hat seinen Landsleuten versprochen, sie dürften über eine Aufnahme etwa der Türkei in die EU abstimmen – ein klares Zeichen, dass der sozialdemokratische Politiker dies nicht will. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wiederum ließ im vergangenen Sommer die Bürger über ein Reformpaket abstimmen. „Es findet eine Entpolitisierung der Debatte ab: Regierungen, die unter Druck stehen, schieben die Verantwortung einfach an die Bevölkerung ab“, meint Janning.

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