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09.01.2017

15:56 Uhr

Verfassungsänderung in der Türkei

Erdogan könnte bis 2029 durchregieren

VonGerd Höhler

Seit Montag berät das türkische Parlament über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Verfassungsänderung würde Erdogan noch mehr Macht verleihen, als er ohnehin schon hat. Die Opposition fürchtet eine „Diktatur“.

Die geplante Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten mit zusätzlichen, weitreichenden Kompetenzen ausstatten. Reuters, Sascha Rheker

Recep Tayyip Erdogan

Die geplante Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten mit zusätzlichen, weitreichenden Kompetenzen ausstatten.

AthenRecep Tayyip Erdogan stärkt seine Position an der türkischen Staatsspitze. Seit Montag berät das Parlament in Ankara über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan noch mehr Vollmachten geben soll. Eine Mehrheit für die Verfassungsänderung gilt als gesichert. Oppositionspolitiker warnen vor einer „Diktatur“. Die türkische Lira stürzte am Montag auf ein neues Rekordtief. Als einen der Gründe für den Währungsverfall nennt man in Marktkreisen Sorgen um den politischen Kurs Erdogans.

Die Verfassungsreform umfasst 18 Artikel. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Befugnisse gehen an den Präsidenten. Anders als bisher, steht dieser nicht mehr über den Parteien, sondern kann in Personalunion auch Parteichef sein.

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Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen in Zukunft gleichzeitig stattfinden. Vertreten wird das Staatsoberhaupt nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von Vizepräsidenten, die er selbst ernennt. Der Staatschef kann Dekrete erlassen, die auch ohne Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft haben. Über die Einrichtung oder Abschaffung von Ministerien und die Berufung des Kabinetts entscheidet der Präsident im Alleingang.

Auch auf die Justiz bekommt der Staatschef größeren Einfluss: Er beruft vier der 13 Mitglieder des Rats der Richter und Staatsanwälte, das Parlament bestimmt weitere drei. Das Gremium ist für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Erdogan könnte sich mit der Verfassungsänderung das Amt des Staatschefs bis 2029 sichern. Für die Verabschiedung der Reform braucht die Regierung mindestens 330 der 550 Stimmen im Parlament. Diese Dreifünftelmehrheit scheint gesichert, nachdem der Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, Erdogan seine Unterstützung zugesagt hat. Die regierende AKP und die MHP kommen gemeinsam auf 355 Stimmen.

Sieben MHP-Abgeordnete haben allerdings bereits erklärt, mit Nein stimmen zu wollen. Mit der Verfassungsänderung werde die Tür zu einem „Ein-Mann-Regime“ geöffnet, kritisierte der frühere MHP-Politiker Ümit Özdag. Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, fürchtet eine drohende „Diktatur“ in der Türkei.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Die Parlamentsdebatte soll zwei Wochen dauern. Die Abstimmung ist für den 24. Januar geplant. Anschließend muss die Verfassungsänderung noch in einer Volksabstimmung von den Wählern gebilligt werden. Das Referendum könnte am 2. April stattfinden. Eine Mehrheit gilt angesichts der großen Popularität Erdogans als wahrscheinlich.

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