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10.03.2011

13:57 Uhr

Verfassungsänderung

König von Marokko kündigt Reformen an

Als Reaktion auf die Demonstrationen in seinem Land hat der König von Marokko Reformen angekündigt. Unter anderem geht es um eine unabhängige Justiz sowie eine stärkere Rolle für das Parlament und politische Parteien.

Der marokkanische König Mohammed hat Reformen angekündigt. Quelle: ap

Der marokkanische König Mohammed hat Reformen angekündigt.

MarrakeschDer König von Marokko hat angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt demokratische Reformen in Aussicht gestellt. Er strebe eine unabhängige Justiz und ein frei gewähltes Parlament an, kündigte König Mohammed am Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. Durch eine Verfassungsreform sollten zudem das Parlament mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet und die Rolle der politischen Parteien gestärkt werden. Die Regierung solle vom Parlament gewählt, der Regierungschef von der stärksten Fraktion gestellt werden. Der 47-Jährige ernannte einen Ausschuss mit Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung der Reformpläne. Diese sollen bis Juni vorliegen. Die Vorschläge sollten dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.  

Ermutigt von den Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sind im vergangenen Monat in Marokko tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie forderten eine Beschneidung der Macht von König Mohammed, die Auflösung der Regierung und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption.  

Ein Organisator der marokkanischen Protestbewegung erklärte, die Ankündigungen könnten die Demonstrationen zwar kurzfristig eindämmen. Allerdings gebe es genügend sozialen Sprengstoff für weitere Proteste. „Das war eine sehr kühne Rede“, sagte Said Bindschebli. „Der König hat sich wohlwollend zu all unseren Forderungen auf der Verfassungsebene geäußert.“ Allerdings habe er weder die Korruption noch die Freilassung politischer Gefangener angesprochen.   

Ein prominenter Abgeordneter der oppositionellen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Lahcen Daodi, sagte, Marokko habe mit der Rede des Königs eine Krise abwenden können.  Das nordafrikanische Land ist offiziell eine konstitutionelle Monarchie mit einem gewählten Parlament. Allerdings gibt die Verfassung dem König weit reichende Befugnisse, etwa zur Auflösung des Parlaments und der Ausrufung des Ausnahmezustands. Zudem hat der König entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Regierungsmitgliedern inklusive des Ministerpräsidenten.

Von

rtr

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