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23.12.2015

16:33 Uhr

Verfassungsänderung nach dem Terror

Frankreich will die Ausnahme regeln

VonKevin Knitterscheidt

Frankreichs Regierung will die Verfassung ändern – und den Ausnahmezustand regeln. Bisher fußt der Sonderstatus auf einem Gesetz aus dem Algerienkrieg. Mit der Novelle sollen auch Polizeibefugnisse erweitert werden.

Seit den Anschlägen von Paris sind an vielen Orten in Frankreich Soldaten stationiert. Sie sollen öffentliche Gebäude vor erneuten Attacken schützen. ap

Soldat vor Notre Dame

Seit den Anschlägen von Paris sind an vielen Orten in Frankreich Soldaten stationiert. Sie sollen öffentliche Gebäude vor erneuten Attacken schützen.

DüsseldorfHausdurchsuchungen ohne Richter-Entscheid, Sperrstunden, vorübergehende Hausarreste: Als Francois Hollande kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November den Ausnahmezustand ausruft, befindet sich Frankreich im Schock. Per Dekret erlässt der Staatspräsident im Eilverfahren zahlreiche Maßnahmen von historischem Ausmaß – darunter auch die temporäre Schließung der Landesgrenzen.

Künftig könnte das häufiger passieren: Denn der Ausnahmezustand, als „l’etat d’urgence“ bisher nur provisorisch in einem Gesetz geregelt, soll einen festen Platz in der Verfassung Frankreichs bekommen. Das hat das Kabinett am Mittwoch entschieden.

Der Grund: Das ursprüngliche Gesetz ist nach heutiger Pariser Lesart alt und unflexibel. Tatsächlich stammt es aus dem Jahr 1955, als Frankreich im Algerienkrieg gegen die Unabhängigkeitsguerilla FLN („Nationale Befreiungsfront“) kämpfte. Damals verlieh die Regierung unter René Coty dem Präsidenten weitgehende Befugnisse, um Unruhen im Land vorzubeugen.

Für eine Dauer von zwölf Tagen kann das französische Staatsoberhaupt – unter Billigung des Ministerrats – seither zahlreiche Bürgerrechte einschränken, sofern die „Ordnung des Staats“ oder das „Wohl der Bürger“ gefährdet ist, wie es in dem betreffenden Passus heißt. Dauert der Notstand länger, muss das Parlament befragt werden und ein entsprechendes Gesetz erlassen. Auch zusätzliche Maßnahmen müssen erst von den Abgeordneten gebilligt werden.

Das hat Francois Hollande getan. Mit 551 zu sechs Stimmen und einer Enthaltung billigte der Senat Ende November eine Gesetzesänderung, die den Ausnahmezustand bis in den Februar hinein verlängert. Dabei wurden einige Verschärfungen aufgenommen: Inzwischen wird in dem Gesetz zum Beispiel ausdrücklich erwähnt, dass die Behörden bei ihren Durchsuchungen auch elektronische Daten von Computern sicherstellen dürfen.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Die Erfahrungen in Paris haben gezeigt: Solche Änderungen dauern – manchmal zu lange. So gelang zum Beispiel einem der mutmaßlichen Attentäter nur wenige Tage nach den Anschlägen in einem Umzugswagen die Flucht aus Belgien. Weil das Land Durchsuchungen zwischen 21 und 5 Uhr verbietet, habe der Verdächtige nicht gefasst werden können, erklärte damals der belgische Justizminister.

Geht es nach Hollande, soll das zumindest in Frankreich künftig nicht mehr möglich sein. Denn mit der Verfassungsänderung sollen die Entscheidungszeiten kürzer, die Befugnisse der Sicherheitsorgane größtenteils erweitert werden.

So dürfen die Behörden künftig Webseiten sperren, radikale Vereine oder Organisationen auflösen und die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Auch Durchsuchungen ohne Richterbeschluss und die Einrichtung von „besonderen Schutzgebieten“ finden sich unter den Maßnahmen, die teils schon bei der Verlängerung des Ausnahmezustands am 20. November verabschiedet wurden.

Wie zuvor auch soll der Präsident den Notstand künftig nur für eine Dauer von zwölf Tagen ausrufen können. Neu ist allerdings: Wird das Parlament anschließend nach einer Verlängerung befragt, soll die nach dem aktuellen Regierungsvorschlag nicht wie bisher für drei Monate gelten, sondern für sechs – mit einer anschließenden Übergangszeit von ebenfalls sechs Monaten, in denen die Sonderbefugnisse der Sicherheitsbehörden nicht sofort erlöschen.

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