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15.03.2013

00:05 Uhr

Verfassungsänderung

Orban nimmt Kritik gelassen

Seitdem Ungarn die Rechte seines Verfassungsgerichts eingeschränkt hat, wird Kritik aus der EU laut - heute auch von Justizkommissarin Viviane Reding. Doch Premier Orban lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken.

Der ungarische Premier Viktor Orban vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. dpa

Der ungarische Premier Viktor Orban vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel.

Brüssel/BerlinDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der EU-Partner an den Verfassungsänderungen in seinem Land zurückgewiesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass die Beschlüsse die Demokratie untergrüben, sagte Orban am Donnerstag in Brüssel.

Die mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei Orbans hatte unlängst die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und die Grundordnung in der EU.

„Wenn irgendjemand ein Problem damit hat, gibt es Prozeduren und Institutionen, (...) mit denen wir diesen Punkt diskutieren können“, sagte Orban. Allerdings seien die Vorwürfe inhaltlich nicht substanziell. Es gebe „keinen einzigen konkreten Punkt“ bei den vorgebrachten Bedenken.

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Beim EU-Gipfeltreffen, das am Nachmittag in Brüssel begann, wurde von vielen Seiten Kritik laut. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen. Die Kommission habe „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte Barroso.

Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der Gipfelrunde machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Auffassung, dass man „Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht missbrauchen sollte, sondern sehr sorgfältig mit ihnen vorgehen muss“. Sie ermutige Barroso zu den entsprechenden Prüfungen und dazu, „dann die Bewertungen vorzunehmen, die sich daraus ergeben“.

Kommentare (6)

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Vicario

14.03.2013, 23:59 Uhr

Zitat : "Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte Reding am Donnerstag in Berlin

Welche Heuchlerin...?? Was ist denn seit Jahren mit den Maastrichtverträgen ? Die einfach mit den Füssen getreten werden ?

Wo bleibt da die Hüterin ?

Weg mit der EUtopia !!!

Rechner

15.03.2013, 05:10 Uhr

O-Ton Kritiker
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Die mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei Orbans hatte unlängst die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und die Grundordnung in der EU.
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Wieso eine Verlagerung von Zuständigkeiten vom Verfassungshericht zum Parlament undemokratisch sein sollte müßten diese Kritiker 'mal erklären - anscheinend wissen sie nicht was Demokratie ist.

Es ist im Gegenteil demokratischer, mehr Zuständigkeiten beim direkt gewählten Parlament als beim der nichtgewählten Judikative zu haben.

Eine Europäische Union die Ihren Mitgliedern derart detailiierte Vorschriften macht wie sie die Gewaltenteilung in ihrer inneren Verfassung zu gestalten haben ist zutiefst freiheitswidrig.

Rechner

15.03.2013, 05:18 Uhr

O-Ton Reding
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform mit der Kappung europäischer Hilfen.
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Die europäischen Hilfen sind nicht an bestimmte Formen der Gewaltenteilung in Mitgliedsländern gebunden.

Diese Dame stellt sich mit ihrer Forderung nach Selbstjustiz der EU außerhalb jeden Rechts und demonstriert 'mal wieder daß in ihrer Person die Ziege zur Gärtnerin gemacht wurde.

+++

O-Ton Reding
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"Die Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden", sagte Reding am Donnerstag in Berlin.
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Wenn die Kommission der Ansicht ist das irgendwelche Grundsätze mit Füßen getreten werden dann steht ihr der Klageweg offen.

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