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02.09.2011

14:59 Uhr

Verfassungsänderung

Spanien führt Schuldenbremse ein

Es ist erst die zweite Änderung in Spaniens Verfassung - und eine von hoher Bedeutung: Das spanische Parlament hat eine Schuldenbremse beschlossen.

Menschen in Madrid protestierten gestern gegen die Reform. AFP

Menschen in Madrid protestierten gestern gegen die Reform.

MadridDas Euro-Sorgenland Spanien folgt dem deutschen Beispiel und nimmt eine Schuldenbremse in seine Verfassung auf. Dies sieht eine Reform des Grundgesetzes vor, die das Parlament heute mit großer Mehrheit billigte. Von den insgesamt 350 Abgeordneten stimmten 316 der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) für die Verfassungsreform. Fünf Abgeordnete, darunter zwei Sozialisten, votierten dagegen.

Die PSOE und die PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Vorhaben, auch andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Parlamentarier kleinerer Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal.

Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) gaben im Parlament ebenfalls keine Stimmen ab. Sie sehen in der Reform einen Eingriff in die Autonomie der Regionen. Die Schuldenbremse soll nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.

Die Reform ist erst die zweite Änderung der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978. Die bisher einzige Modifikation hatte 1992 in einer Anpassung an den Maastricht-Vertrag der EU bestanden. Am kommenden Mittwoch soll der Senat (Oberhaus) im Eilverfahren über die Schuldenbremse abstimmen. Die Verfassungsreform kann dann in Kraft treten, außer wenn innerhalb von zwei Wochen wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten einer der beiden Kammern eine Volksabstimmung verlangen. Die PSOE und die PP lehnen ein Referendum entschieden ab.

Kritiker rufen zu weiteren Protesten auf

Anhänger der Protestbewegung der „Empörten“ demonstrierten gegen die Reform. Die Polizei riegelte die Umgebung des Parlaments ab. Die großen Gewerkschaften riefen für den kommenden Dienstag zu Protesten auf. Sie befürchten, dass die Schuldenbremse Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben könnte.

Die Reform verpflichtet alle staatlichen Verwaltungen dazu, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden.

Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll 2020 in Kraft treten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Pendler

02.09.2011, 15:15 Uhr

2020 ?????????????????????????????????

Ist 'nen Witz?
Bis da hin haben sich die Dolce-Vita Länder wieder 100.000 Gründe einfallen lassen, warum es nicht mit der Obergrenze geht. Aber bis da hin reißen uns die Staatsschulden von in der Schulden-Gülle.

Ok ich freue mich über die Banken-shorts

EuroSkeptiker

02.09.2011, 15:25 Uhr

Schuldengrenze hat verfassungsrang.
ich bin beeindruckt !
Kurz nachgedacht:
Umsetzung 2020, sollte jemand dagegen verstoßen, kann geklagt werden (dauert z.B.: in D 3-5 Jahre)
Strafe: Großer Zeigefinger: Du, du böser Staat, jetzt sei aber brav und mach in Zukunft keine Schulden mehr
Wie gesagt, ich bin beeindruckt

Account gelöscht!

02.09.2011, 15:43 Uhr

@die HB-Redaktion!

Das von Ihnen eingestellte Titelbild hat keinerlei etwas mit der Schuldenbremse zu tun. Diese Bewegung auf dem Bild, fordert ein völlig neues System, welches die Banken entmachtet und mehr Basis-Demokratie fordert! Also bitte keine Augenwischerei hier!! Danke

Um 16.30Uhr beginnt ein Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alex, mit dem Ziel, eine Zeltstadt nach Vorbild der spanischen Bewegung zu errichten. Sind schon ca.600 Leute angemeldet. Letzten Freitag wurde der Alex mit Gewalt medienwirksam geräumt! Diese noch junge Bewegung hat Basisdemokratie zum Ziel und fordert eine Trennung von Staat und Wirtschaft!

Eure Augenwischerei funktioniert nicht mehr!!

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