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12.04.2013

19:21 Uhr

Verfassungsänderungen

EU droht Ungarn mit Verfahren

Die EU zieht die Zügel an und droht Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Verfassungsänderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip wiedersprechen.

Jose Manuel Barroso kritisiert Ungarns Verfassungsänderungen. Reuters

Jose Manuel Barroso kritisiert Ungarns Verfassungsänderungen.

BrüsselWegen umstrittener Verfassungsänderungen hat die Europäische Union Ungarn am Freitag mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine erste Beurteilung habe ergeben, dass die Kommission „ernsthafte Besorgnis“ habe, ob die Änderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen. Nach Abschluss der Prüfungen werde die Kommission, wenn es angebracht sei, „die nötigen Schritte für ein Verletzungsverfahren einleiten müssen“, hieß es in einer Erklärung aus Brüssel.

Barroso appellierte in dem Brief demnach eindringlich an Orban sowie die ungarische Regierung, auf die Bedenken aus Brüssel einzugehen und diese in Angriff zu nehmen. Das sei „im besten Interesse Ungarns sowie der EU als Ganzes“, hieß es in der Erklärung, die aus dem Brief zitierte. Barroso nahm in seinem Schreiben vor allem Bezug auf die Beschränkung der Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen.

Das ungarische Parlament, in dem Orbans Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit hat, hatte im März trotz massiver Kritik im In- und Ausland eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Darin werden unter anderem die Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts beschnitten: Es kann Gesetze künftig nur noch formal, nicht aber auf ihre inhaltliche Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Von

afp

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

12.04.2013, 19:52 Uhr

Man kann sich halt nicht aus jedem Land das Beste aussuchen Herr Barroso. Wenn die Verfassung mit einen zwei drittel Mehrheit geändert werden kann dann ist dies eben so. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht die Möglichkeit die Rettungsschirme abzulehnen und hat es auf Rücksicht der Politik nicht getan. Möglicherweise hat das Verfassungsgericht in Ungarn nicht getan was die Politik erwartete und wird eben jetzt etmachtet, wer weiß das schon genau. Wenn das Spiel in der EU weiter so läuft wie bisher kann es in anderen Ländern auch genauso kommen.

Rechner

12.04.2013, 20:22 Uhr

O-Ton Barroso
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Wegen umstrittener Verfassungsänderungen hat die Europäische Union Ungarn am Freitag mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. In einem Brief an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine erste Beurteilung habe ergeben, dass die Kommission „ernsthafte Besorgnis“ habe, ob die Änderungen dem EU-Recht sowie dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen.
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Natürlich stehen Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip in einem Spannungsverhältnis.

Wie wichtig es ist, die Wirkungsmöglichkeiten von Justizverbrechern zu beschneiden hat sich gerade heute am Schandurteil des sogenannten "Bundesverfassungsgerichts" für Sonderrechte für türkische Medien gezeigt.

Natürlich paßt es dem kommunistischen Verbrecher Barroso nicht, daß ein Volk die "Rechte" seiner Kumpane Justizverbrechen zu begehen beschneidet.

Ungeheuerlich ist an dem Vorgang, daß Barroso hier eine europäische Institution zur Verfolgung seiner verbrecherischen Ziele mißbraucht.

...

Derartige Kommisare müssen sofort ihrer Ämter enthoben, und zum Objekt von Strafverfahren gemacht werden.

homosapiens1957

13.04.2013, 00:59 Uhr

interessante Kommentare, insbesondere der von 20:22 Uhr. Ich nehme einmal an, dass wenn 2/3 der Bevölkerung dafür stimmen, den Verfasser standrechtlich zu erschießen, dieser mit seiner Erschießung einverstanden ist: Schließlich wäre dies auch eine demokratische Entscheidung. Das so etwas mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist, ist eben hinzunehmen, was der Verfasser bestimmt gerne tut.

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