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27.07.2014

16:03 Uhr

Verfassungsbeschwerde

Professoren klagen gegen EU-Bankenunion

Eine europäische Bankenaufsicht wäre ein Verstoß gegen europäische Grundrechte, sagt eine Gruppe von Wissenschaftlern. Ihrer Verfassungsbeschwerde sieht das Bundesfinanzministerium hingegen gelassen entgegen.

Muss das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur europäischen Bankenunion fällen? dpa

Muss das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur europäischen Bankenunion fällen?

BerlinEine Gruppe von Professoren hat einem Zeitungsbericht zufolge beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagte der Berliner Anwalt und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber der „Welt am Sonntag“ zur Begründung.

Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar“. Eine europäische Bankenaufsicht hätte nur durch eine Änderung der EU-Verträge eingeführt werden können sagte Kerber. In einer Erklärung kündigten die Kläger eine Erweiterung der Verfassungsbeschwerde an, sobald die Verordnung über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM und den zugehörigen Abwicklungsfonds in Kraft getreten seien.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll ab November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist ein zentraler Teil der Bankenunion.

Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu: „Wir halten die Bankenunion für verfassungsgemäß.“ Die Rechtsgrundlagen seien mit den Verfassungsressorts sorgfältig geprüft worden. Da Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Binnenmarktartikel des EU-Vertrages allein für die Bankenunion als nicht ausreichend erachtet habe, sei eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten getroffen worden.

Von

rtr

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