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03.04.2013

20:51 Uhr

Verfassungsbeschwerde

„Sabah“ will sich in NSU-Prozess klagen

Nachdem das Münchner Oberlandesgericht nicht nachgegeben hat, will die türkische Zeitung „Sabah“ eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Karlsruhe wird klären müssen, wer Recht auf einen Platz im NSU-Prozess hat.

In diesem Gerichtssaal wird der Prozess gegen Beate Zschaepe stattfinden. Doch wer wird noch anwesend sein dürfen? Reuters

In diesem Gerichtssaal wird der Prozess gegen Beate Zschaepe stattfinden. Doch wer wird noch anwesend sein dürfen?

München/BerlinDer Streit um die Platzvergabe für Pressevertreter im Münchner NSU-Prozess wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Zeitung „Sabah“ will eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. „Wir werden klagen“, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in München. Die Beschwerde sei aber noch nicht eingereicht.

Im ZDF verwies Erel auf das Grundgesetz und forderte gleiche Grundrechte: „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein, auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland.“ Die Presse- und die Informationsfreiheit müssten auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Auch die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ prüft eine Klage.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist bereits eine erste Beschwerde um die Einlassregelung für Zuschauer eingegangen. Nach einem Bericht des „Münchener Merkurs“ vom Dienstag wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen.

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Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) haben sich für eine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nachbarraum des Gerichts ausgesprochen. „Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen“, heißt es in einem offenen Brief der JPK.

Die 50 festen Presseplätze waren strikt nach Eingang der Akkreditierung vergeben worden. Bislang hat das OLG eine Änderung an der Platzvergabe abgelehnt. Zuletzt hatte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer zehn feste Plätze für ausländische Medien verlangt. Dafür solle das Oberlandesgericht München die Zuschauerplätze im Gerichtssaal entsprechend verringern, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Von

dpa

Kommentare (24)

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Analytiker

03.04.2013, 21:12 Uhr

Aufgrund des Verdachtes dass Staatsorgane des Deutschen Staates in gezielte Eliminierung und Terrorisierung einer Völkergruppe beteiligt sind, muss dass Gericht in Den Haag stattfinden. Ein demokratischer Staat hat vor dem nichts zu befürchten.
Den gestiefelten glatzköpfe in Bomberjacken (...) werden den Gerichtssaal von aussen umstellen von innen besetzen, und alle "Anderen" werden unter ihren drohenden Blicken versuchen einen Platz im Gerichtssaal zu finden. Die ausländischen Medien werden sich freuen Deutschland 2013 in die Welt zu präsentieren.
Die NSU wäre nicht gefasst, wenn sie nicht eine Polizistin getötet hätten. Heute sind nicht mal die Polizisten vor denen sicher, dass sollte an jeden Deutschen Bürger ein Warnschuss sein, der gerade gestreift hat

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

03.04.2013, 21:18 Uhr

Meine Karte ist aufgrund ihres Kommentares voll... Bingo!... äähh Bullshit!

Account gelöscht!

03.04.2013, 21:29 Uhr

Maximilian: wie nennt man ihre Kommentare? Spam.

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