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24.10.2016

02:22 Uhr

Verfassungsbruch

Venezuelas Parlament will Präsident Maduro verklagen

Hat Venezuela die Demokratie aufgegeben? Das Parlament bezichtigt die Regierung des Verfassungsbruchs. Chaos bricht aus, als rund hundert Regierungsanhänger die Sitzung unterbrechen.

Venezuela: Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte. AFP; Files; Francois Guillot

Venezuela

Venezuela: Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte.

CaracasNach der Blockade eines Volksentscheids über die Amtsenthebung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das von der Opposition kontrollierte Parlament der Regierung Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Entscheidung der Wahlbehörde zum Stopp des Referendums bedeute einen "Zusammenbruch der Verfassungsordnung" und komme einem "Putsch des Maduro-Regimes" gleich, hieß es in einer Erklärung, welche die Parlamentsmehrheit am Sonntag in Caracas verabschiedete.

Die Oppositionsabgeordneten riefen die Venezolaner in der Resolution zur "aktiven Verteidigung" der Verfassung auf und kündigten an, die internationale Gemeinschaft zu größerem Druck auf Maduros Regierung bewegen zu wollen. Die verabschiedete Erklärung hat vor allem symbolischen Charakter, die Entscheidung zur Blockade des Abberufungsreferendums kann sie nicht revidieren.

Maduro-treue Abgeordnete warfen der Opposition in der turbulenten Plenarsitzung vor, ihrerseits einen Staatsstreich zu verüben. Die Opposition versuche die Krise in Venezuela auszunutzen, "um unsere Nation zu erledigen", sagte der Abgeordnete Earle Herrera.

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Venezuelas Sozialisten um Präsident Maduro galten nach dem Sieg der Opposition schon als erledigt – doch sie versuchen, die Abwahl Maduros mit aller Kraft zu verhindern. Nun droht die fragile Lage zu eskalieren.

Die Opposition wirft Justiz und Behörden vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren zu verzögern oder verhindern zu wollen. Die Wahlbehörde hatte den komplizierten Referendumsprozess am Donnerstag bis auf weiteres für ausgesetzt erklärt.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.

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