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08.09.2012

12:16 Uhr

Verfassungsgericht

EU-Politiker erwartet Billigung des ESM

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigt. Die Entscheidung wird am Mittwoch in Karlsruhe verkündet.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.. dpa

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments..

BerlinDas Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts“, erklärte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.“

Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte Schulz sich optimistisch. „Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben.“

Auch die Bundes-SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird," sagte Oppermann.

Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.


Kommentare (45)

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Radiputz

08.09.2012, 09:00 Uhr

Schulz ist ein politische Sophist reinsten Typus.
Ein Sophist ist ein Winkelphiolosoph, der einen Vernunftschluß, von etwas, das man kennt, auf etwas anderes schließt, von dem man keinen Begriff hat, dem man aber trotzdem objektive Realität zubilligt.
Eine gänzlich durchsichtige Methode, die aber zu einem Politiker, wie Herr Schulz einer ist, bestens passt.

GoToHELLas

08.09.2012, 09:04 Uhr

[+++Beitrag wurde von der Redaktion gelöscht+++]

Account gelöscht!

08.09.2012, 09:06 Uhr

Ich gehe auch von der Billigung aus. Wenn wir ploetzlich in einem unglaublichen Wendemanoever gar Staatsfinanzierung durch die EZB billigen, oder besser noch sogar begruessen, dann kann man sich vorstellen, wie die Entscheidung des Gerichtes ausfallen wird. Alle Macht geht vom Euro und der EZB aus!

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