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04.12.2013

22:33 Uhr

Verfassungsgericht

Italienisches Wahlgesetz teils rechtswidrig

Italiens Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Wahlrecht des Landes in zwei Punkten rechtswidrig ist. Das setzt die Regierung Letta unter Druck, eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen.

Das italienische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Wahlrecht des Landes teils gegen das Gesetz verstößt. dpa

Das italienische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Wahlrecht des Landes teils gegen das Gesetz verstößt.

RomDas italienische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes am Mittwoch für in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Druck auf die Regierung von Enrico Letta erhöht, eine Wahlrechtsreform vorzunehmen. Das Gericht in Rom befand, dass das Gesetz in zwei Punkten gegen die Verfassung verstoße.

Zum einen beanstandete es das System der sogenannten geschlossenen Listen, das Wählern keine Stimmabgabe für individuelle Kandidaten ermögliche. Ebenfalls nicht verfassungskonform ist demnach das Bonussystem, das der siegreichen Koalition im Parlament die Mehrheit der Sitze sichert.

Das Gericht erklärte, dass das Parlament das aus der Zeit der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stammende Gesetz aus dem Jahr 2005 durch ein neues ersetzen könne. Mitglieder der rechtsgerichteten Opposition um den kürzlich aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossenen Berlusconi forderten als Reaktion auf das Gerichtsurteil Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und unverzüglich Neuwahlen auszurufen.

Der Gründer der populistischen Oppositionsbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, sagte: "Nur ein neues Parlament kann das Wahlgesetz ändern." Parlament, Regierung und Napolitano seien "unrechtmäßige Vertreter des italienischen Volks" und verfügten über "keinerlei Machtbefugnis mehr".

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

05.12.2013, 10:13 Uhr

>"Italienisches Wahlgesetz teils rechtswidrig"<

Unseres das Deutsche, ist komplett Rechtswidrig!
und das ganze *seit 1956*!

Das ist unser Sonnenschein am Ende des Tunnels,
der Sonnenschein für die Bewegung des Deutsche Volkes
denn daraus Folgt,
alle Regierungen seit 1956 sind illigitim und Verfassungswidrig, alle seit 1956 ausgehandelten Völkerrechtlichen Verträge inkl. ESM sind Völkerrechtlich nicht bindent - da nicht von Demokratisch Legitimen Regierungen beschlossen!

--http://liveweb.archive.org/web/20131103092819/http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

--http://gerswind.homepage.t-online.de/WordPress/index.php/2013/01/28/wahlrecht-verfassungswidrig-alle-brd-gesetze-nichtig/


>>"Seit dem 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes- Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 noch nie ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere
http://gerswind.homepage.t-online.de/WordPress/index.php/2013/01/28/wahlrecht-verfassungswidrig-alle-brd-gesetze-nichtig/
alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1956 nichtig sind.
Leitsätze zum Urteil des 2. Senats vom 25.Juli 2012
-2 BvF 311
-2 BvR 2670/11
-2 BvE 9/11
So z.B. ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWIG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere Scheinnormen nichtig, da in Ermangelung eines verfassungskonformen Wahlrechts der
BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür
notwendige Legitimation nicht bestand! Hier gilt Besatzungsrecht! (SHAEF und SMAD-Gesetze.) "<<

Account gelöscht!

05.12.2013, 10:15 Uhr

--http://brd-schwindel.org/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

Account gelöscht!

05.12.2013, 10:22 Uhr

und noch:
--http://stopesm.blogspot.com/2013/01/hochste-gefahr-deutsche-rente-geht.html

und Augen auf, im Straßenverkehr ...

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