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03.09.2013

16:32 Uhr

Verfassungsgericht

Kein Schadensersatz wegen Nato-Angriffs auf Zivilisten im Kosovo

Kein völkerrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Opfer eines Nato-Angriffs im Kosovo haben damit keine Ersatzansprüche gegen die Bundesrepublik.

Kosovo-Serben halten die Bilder ihrer Verwandten hoch, die nach dem Ende des Kosovo-Krieges verschwunden waren. Grundsätzlich stärke das Verfassungsgericht die Rechte der Betroffenen von Militäreinsätzen. AFP

Kosovo-Serben halten die Bilder ihrer Verwandten hoch, die nach dem Ende des Kosovo-Krieges verschwunden waren. Grundsätzlich stärke das Verfassungsgericht die Rechte der Betroffenen von Militäreinsätzen.

KarlsruheAngehörige von zivilen Opfern eines Nato-Luftangriffs im Kosovo 1999 haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Es gebe keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz in derartigen Fällen. Auch eine Verletzung von Amtspflichten sei nicht erwiesen. Die Richter betonten jedoch, dass grundsätzlich auch die Auswahl militärischer Ziele von Gerichten überprüft werden könne (Az. 2 BvR 2660/06 u.a.).

Nato-Flugzeuge hatten am 30. Mai 1999 eine Brücke über den Fluss Morawa in der serbischen Stadt Varvarin durch Raketenbeschuss zerstört. Dabei wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt; alle waren Zivilisten. Deutsche Flugzeuge waren nicht unmittelbar an der Aktion beteiligt, jedoch im Rahmen der Luftaufklärung im Einsatz.

Schadensersatzklagen von Angehörigen vor den Zivilgerichten blieben ohne Erfolg. Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Entscheidungen: Es gebe „keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadensersatz (...) zusteht“, hieß es zur Begründung.

Auch eine Pflichtverletzung deutscher Stellen liege nicht vor. Es sei nicht erwiesen, dass Amtsträger von den konkreten Umständen des Angriffs gewusst hätten.

In zwei Punkten allerdings stärkte das Verfassungsgericht die Rechte der Opfer von Militäreinsätzen: So könne die Auswahl militärischer Ziele grundsätzlich von Gerichten überprüft werden, betonte das Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte der Bundesregierung insofern noch einen „nicht justiziablen Beurteilungsspielraum“ zugestanden. Außerdem mahnten die Richter faire Beweislastregeln zugungsten der Opfer an. Die Durchsetzung grundrechtlich geschützter Ansprüche dürfe nicht ins Leere laufen.

Derzeit ist vor dem Landgericht Bonn ein Prozess über ein tödliches Bombardement im afghanischen Kundus anhängig. Bei dem von einem Bundeswehr-Offizier angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus waren 2009 viele Menschen getötet und verletzt worden. In dem Prozess verlangen Angehörige von Opfern der Luftangriffe von der Bundesregierung eine höhere finanzielle Entschädigung als bislang geleistet wurde.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.09.2013, 22:08 Uhr


In Kunduz passte die Verhältnismässigkeit nicht.

Ein Zug Jäger/Fallschirmjäger hätte mit paar Warnschüssen ausgereicht. Aber der "Kriegscoronel" vor Ort musste ja zur Schlieffen- "Generalstabsoffizieroffensive" einschliesslich Adlerattacken by air blasen. Welch erfolgreicher Abschluss.

Jeder Truppe, jedes Volk, hat so seine Führer, muss bei uns Deutschen wohl an der geschichtlich so geprägten "Erziehungsmentalität" liegen.

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