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13.01.2011

18:09 Uhr

Verfassungsgericht

Rückschlag für Berlusconi – Korruptionsverfahren droht

Silvio Berlusconis Schutz vor gleich mehreren Verfahren ist verfassungswidrig - jedenfalls teilweise. Doch das reicht schon aus, um Italiens Ministerpräsidenten wegen Korruption und Betrugs vor Gericht zu stellen.

Berlusconi drohen Gerichtsverfahren. Quelle: Reuters

Berlusconi drohen Gerichtsverfahren.

HB ROM. Das italienische Verfassungsgericht hat den Schutz des Regierungschefs Silvio Berlusconi vor mehreren Korruptions- und Steuerverfahren teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die 15 höchsten Richter entschieden damit am Donnerstag in Rom über ein umstrittenes Gesetz, mit dem der 74-jährige Berlusconi im vergangenen Jahr seine Abwesenheit bei Prozessen begründen konnte. Der für seinen Ärger mit der Justiz bekannte Milliardär und Medienzar hatte damit über Monate hinweg drei Gerichtsverfahren gegen sich blockieren können.

Das Gericht entschied im Grundsatz, die Gesetzesnorm der "gerechtfertigten Abwesenheit" sei zu weit gefasst. Vor allem müssten letztlich die Richter und nicht Berlusconis Seite entscheiden, ob der Regierungschef wegen seiner Termine wirklich über Monate hinweg nicht vor Gericht erscheinen könne. Im übrigen legen die höchsten Richter Wert auf ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den Belangen der Justiz, der Verteidigung und der Ausübung von Regierungsfunktionen. Das Gesetz mit der "Quasi-Immunität" war seit März 2010 in Kraft.

Dem Regierungschef und seinen Ministern war es seitdem erlaubt, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters dem Gerichtssaal fern zu bleiben. Berlusconi drückte die Norm damals mit einer Vertrauensabstimmung und gegen über 1700 Einsprüche der Opposition durchs Parlament. Weil das Verfassungsgericht bereits im Herbst 2009 eine auf Berlusconi zugeschneiderte Immunität gekippt hatte, nannten Kritiker das neue Gesetz die "alte Immunität unter neuem Deckmantel".

"Das Verfassungsurteil hat keinerlei Einfluss auf die Stabilität dieser Regierung", hatte sein Unterstaatssekretär Paolo Bonaiuti schon vorab betont. Auch eine mögliche Volksabstimmung über das Gesetz lasse den Regierungschef kalt, "denn wenn die Wähler entscheiden, gewinnen wir, gewinnt Berlusconi." Kulturminister Sandro Bondi kritisierte, das Urteil stelle die Justiz über alles und hebe so die Grundrechte jeder demokratischen Ordnung aus den Angeln.

Vor den Kadi müsste der Milliardär und Medienzar zum einen im Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts Davis Mills. Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren etwa 600 000 Dollar (430 000 Euro) gezahlt haben. Zudem geht es um den sogenannten Mediaset-Prozess und damit um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Dabei sollen Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Um Steuerbetrug und Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf von TV-Rechten dreht es sich in einem dritten Verfahren, das im Anfangsstadium ist.

Kommentare (2)

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Autonomos

13.01.2011, 21:15 Uhr

Deutsche EU-Visionen vs. traurige EU-Realität - aber Deutschland garantiert und zahlt!

Europas Realität:

1) italiens MinPräs berlusconi hat sich ein immunitätsgesetz auf den potenten Leib schreiben lassen, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll, Sternstunde des ital. Parlaments - Korruption und Steuerhinterziehung lauten die Anklagen. Aber Deutschland garantiert der Mafia und zahlt.

2) Griechenland hat seine Euro-Mitgliedschaft durch hinterhältigsten betrug erschlichen und durch noch hinterhältigeren der rotgrünen Schröder-/Fischer-Regierung am deutschen Volk. Es ist so heute so staatsimpotent, daß es nicht einmal längst fällige Steuern eintreiben kann. Aber D garantiert und zahlt. Die gesamte Linke will das noch steigern und ruft nach Euro-bonds, die ihr Hartzer-Klientel noch mehr herunterdrücken werden.

3) irland übernimmt alle seine nationalen bankenschulden, hat eines der höchsten EU-Pro-Kopf-Einkommen und streckt gleichwohl die Schuldenflügel. D garantiert ja und zahlt trotz geringeren Pro-Kopf-Einkommens.

4) Portugal schrumpft wirtschaftlich dahin - auch wegen seiner Sparprogramme -, seine auch durch höhere Anleihenzinsen bedingten Staatsschulden steigen immer schneller an. Aber D garantiert und zahlt und möchte P am liebsten unter seinen Schirm prügeln.

5) barroso verkündet die angeblich notwendige Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, obwohl Leute mit mehr Hirn (z.b. iFO-Sinn) dies vehement infragestellen. Merkel ziert sich, aber D wird garantieren und zahlen.

6) Luxemburgs Juncker, Anwalt luxemburgischer bankeninteressen, die den ganzen Europa-Subventionstransfer abwickeln und sehr gut dabei verdienen, wirft uns Deutschen trotzdem vor, wir seien schlechte Europäer. Gleich garantieren und zahlen wir wieder. Natürlich, nicht wir bürger, aber Merkel, die die Vormundschaft über uns hat. Eine gütige Frau, die eidgemäß täglich unser bürgerwohl mehrt. So sieht's aus, unser Euro-Elend.

Eine Spende für die Illuminati, Freimaurer, Templer

13.01.2011, 23:01 Uhr

Es wünsche mir jeder was er will, ich wünsche ihm das gleiche doppelt soviel

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