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28.03.2013

14:19 Uhr

Verfassungsgericht

Sparplan-Urteil gefährdet Portugals Regierung

Mit dem jüngst beschlossenen Sparpaket setzt Portugals Ministerpräsident alles auf eine Karte. Lehnt das Verfassungsgericht den Haushaltsplan ab, könnte die Regierung scheitern. Es wäre eine Hiobsbotschaft für das Land.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fürchtet um seine Regierung. ap

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho fürchtet um seine Regierung.

LissabonDer portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht einem Zeitungsbericht zufolge seine Regierung in Gefahr, sollte das Verfassungsgericht Teile der jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen für unrechtmäßig erklären.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung Alternativen zu den beschlossenen Maßnahmen finden werde, zitierte die Zeitung „Publico“ am Donnerstag Äußerungen des liberal-konservativen Politikers vor Vertretern seiner Partei. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Am Mittwoch hatte Passos Coelho vor Journalisten eine Vorhersage über den Ausgang des Gerichtsverfahrens verweigert.

Portugals Reformbilanz in Zahlen.

Portugals Reformbilanz in Zahlen.

Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt. Betroffen von dem Verfahren sind rund zwei Milliarden Euro des insgesamt fünf Milliarden Euro umfassenden Sparprogramms in dem kriselnden Euro-Mitgliedsland.

Die Ratings der Euro-Länder

Belgien

S&P Rating: AA
Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA
Ausblick: Stabil

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Estland

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Finnland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Griechenland

S&P Rating: B-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: B
Ausblick: Stabil

Irland

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Luxemburg

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Malta

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A3
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Niederlande

S&P Rating: AA+
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Österreich

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Portugal

S&P Rating: BB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BB+
Ausblick: Negativ

Slowakei

S&P Rating: A
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Slowenien

S&P Rating: A-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Negativ

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Zypern

S&P Rating: B
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Caa3

Ausblick: Negativ

Fitch Rating: B-

Ausblick: Stabil

Portugal befindet sich in einer schweren Rezession und hat sich wegen seiner Finanzprobleme unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet. Die Hilfskredite waren unter der Auflage gewährt worden, dass die Regierung die umstrittenen Sparmaßnahmen umsetzt. Die Kürzungen im Staatshaushalt drohen die portugiesische Wirtschaft weiter abzuwürgen.

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Beunruhigt zeigte sich Lagarde allerdings über die hohe Arbeitslosigkeit.

Zudem riss Portugal nach Angaben des Nationalen Statistikamts im vergangenen Jahr das mit den Geldgebern vereinbarte Ziel für das Haushaltsdefizit. Statt fünf Prozent liegt das Defizit bei 6,4 Prozent, wie das Amt mitteilte. Grund dafür sei, dass die europäische Statistikbehörde die Erlöse aus dem Verkauf des Flughafenbetreibers ANA und die Übertragung von Pensionsfonds der Banken nicht berücksichtigt habe. In diesem Jahr werde Portugal das Defizitziel von 5,5 Prozent voraussichtlich erreichen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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28.03.2013, 14:56 Uhr

O-Ton Traumtänzer
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Das Verfassungsgericht prüft derzeit den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dieser sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Dadurch werden nach Ansicht verschiedener Oppositionsparteien Arbeitnehmerrechte verletzt.
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Sollte das portugiesiche Verfassungsgericht zu der Auffassung gelangen, daß "Arbeitnehmerrechte" unabhängig von der Fähigkeit des Staates bestehen diese zu bezahlen, dann wäre Portugal fertig.

Jedenfalls, solange bis es eine bessere Verfassung und/oder bessere Verfassungsrichter hat.

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