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11.04.2014

11:34 Uhr

Verfassungsgericht

Türkisches Gericht verwirft Erdogans Justizreform

Erdogan hat es mit seinen Gerichten nicht leicht: Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zu Twitter aufgehoben. Nun stornieren Richter die Machtbefugnisse der Regierung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan musste zum wiederholten Mal eine Schlappe vor dem Verfassungsgericht hinnehmen. Reuters

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan musste zum wiederholten Mal eine Schlappe vor dem Verfassungsgericht hinnehmen.

IstanbulDas türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben.

Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können. Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

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In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.

Von

afp

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