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20.10.2011

19:44 Uhr

Verfassungsnovelle

Radicova soll vorerst weiter regieren

Die bisherige Premierministerin der Slowakei kann ihr Land beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel vertreten. Eine Verfassungsnovelle soll ihr sogar das Weiterregieren bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichen.

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova. AFP

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova.

BratislavaDie im Streit um den Euro-Rettungsschirm an einem Vertrauensvotum gescheiterte slowakische Premierministerin Iveta Radicova soll vorläufig im Amt bleiben. Darauf einigten sich Staatspräsident Ivan Gasparovic und die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstagabend. Somit kann Radicova die Slowakei auch beim EU-Gipfel am Sonntag vertreten.

Um diese Einigung zwischen Staatsoberhaupt und Parlamentsparteien zu ermöglichen, ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. Radicova hatte nämlich die erste Abstimmung über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am 11. Oktober mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Die derzeitige Verfassung zwingt den Präsidenten in einem solchen Fall, sie abzuberufen, schreibt ihm aber keine Frist vor.

Nun soll die Verfassung dahingehend geändert werden, dass Gasparovic die Premierministerin zwar abberuft, sofort aber mit dem Weiterregieren bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 beauftragt. „Jetzt liegt es an den Parlamentsabgeordneten, diese Verfassungsnovelle rasch zu beschließen“, sagte Gasparovic den Medien nach seinem Treffen mit den Parteichefs. Dass die Verfassungsänderung durchgeht, gilt als sicher, weil sich bereits Regierungs- wie auch Oppositionsparteien dafür ausgesprochen haben.

Von

dpa

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