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09.08.2012

21:41 Uhr

Verfassungsrat

Frankreich räumt Hürde für Schuldenbremse aus dem Weg

Erleichterung für Francois Hollande: Vor der Einführung einer Schuldenbremse muss Frankreich nicht seine Verfassung ändern. Der französische Präsident drängt nun darauf, den Fiskalpakt zu unterschreiben und umzusetzen.

Francois Hollande will Frankreich schnell zur Fiskalpakt-Ratifizierung bringen. AFP

Francois Hollande will Frankreich schnell zur Fiskalpakt-Ratifizierung bringen.

ParisIn Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat. Einige linke Politiker hatten daran gezweifelt und kritisiert, dass der Fiskalpakt die nationale Souveränität einschränken werde.

Mit seiner Entscheidung kam das Gericht den Vorstellungen von Präsident Francois Hollande entgegen, der den Pakt nun im September mit einfacher Mehrheit vom Parlament ratifizieren lassen kann. Der sozialistische Staatschef wollte es vermeiden, die für die Euro-Zone verabredete strikte Haushaltsdisziplin in der Verfassung festzuschreiben, weil dazu eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig wäre.

Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht.

Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Der Pakt soll spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Bislang ist dies unter anderem in Portugal, Slowenien und Griechenland der Fall.

In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat zwar bereits zugestimmt. Nach Klagen muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag entscheiden. Es hat für den 12. September sein Urteil zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Dem französischenVerfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Neun von ihnen - Berufsrichter, Politiker und Beamte - wurden in das Gremium berufen. Den Rat komplettieren die lebenden Ex-Präsidenten - derzeit sind es drei. Der im Mai abgewählte Nicolas Sarkozy und sein unmittelbarer Vorgänger Jacques Chirac blieben den Beratungen am Donnerstag fern. Dagegen soll der 86-jährige Ex-Staatschef Valery Giscard d'Estaing an der Sitzung, die wie gewöhnlich hinter verschlossenen Türen stattfand, teilgenommen haben.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

09.08.2012, 21:49 Uhr

Falls das BVG zustimmt, müssen wir ran und unsere Verfassung schützen ^^

Tabu

09.08.2012, 22:07 Uhr

ParisIn Frankreich muss vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts nicht die Verfassung geändert werden. Die nationale Schuldenbremse könne durch ein Ergänzungsgesetz eingeführt werden, befand am Donnerstagabend der Verfassungsrat.
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easy going..einfach einen Ergänzungstext hinzufügen..
schwupps schon paßt es wieder..
Machen wir hier ständig..Da wird dann mal schnell
der alte Text in der Verfassung uminterpretiert,
der Worte gibt es ja genug und diesmal aber wirklich,
solls dann unumkehrbar sein..bis zum nächstenmal.

kit_fisto

09.08.2012, 23:34 Uhr

FAZ: "Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet von den Krisenländern der Währungsunion weitere deutliche Lohn- und Einkommenssenkungen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sei eine „weitere erhebliche Verringerung der Lohnstückkosten und der übermäßigen Gewinnmargen“ notwendig, heißt es in einer Analyse im neuen EZB-Monatsbericht. In den Jahren vor der Krise waren die Löhne in der Euro-Peripherie deutlich schneller als der Durchschnitt und weit über die Produktivität gestiegen. Dies sei viel zu spät korrigiert worden, kritisiert die EZB."

Hört, hört!

Was die Sozialisten in F heute noch verweigern, wird morgen schon egal sein. Der Kurs in die Unvermeidbarkeit in Euroland wird gerade geändert, egal was für Parolen Draghi, Merkel, Schäuble, Hollande heute noch abgeben - alles Schauspiel/ Politische Rethorik.

(Helmut Schmidt, dieser "Monnet"isierer der internationalen Korporatisten, baut natürlich auf Frankreich!)

Jens Weidmann, Jürgen Stark, Ottmar Issing setzen sich gerade durch, und dann kriegen auch Sinn, Sarrazin, Henkel, Otte, Flassbeck et al das, was diese zurecht seit Monaten oder zum Teil Jahren schon einklagen.

Die Wahnsinnigen um Helmut Schmidt, Bofinger, Horn, Hickel und co - SPD/Grüne - werden verlieren, soviel steht fest.

Wer immer noch auf Teufel komm raus die Deutschmark morgen einführen will, schadet der "Zurück zu Maastricht!"-"Gesundschrumpfung der Euro-Union"-Idee, aber nur diese scheint mir das Kleinste aller Übel.

Noch etwas: Wäre großartig, Fakten-Checker wie "Rechner" würden auch Heinsohnsche - Demographie, Elite-Cluster, Innovationsfähigkeit - Faktoren in ihre Be- und Auswertungs-Überlegungen einfließen lassen. Diese Faktoren sind viel zu wichtig als dass man sie ignorieren dürfte...

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