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21.03.2004

00:02 Uhr

Verfassungsrechtliche Probleme hindern EU-Länder an Beitritt

Erste Schwierigkeiten bei EU-Plänen für Geheimdienstverbund

Eine Kooperation der Geheimdienste aller EU-Staaten wird es vorerst nicht geben. Es gebe verfassungsrechtliche Probleme, sagte Innenminister Schily.

HB BERLIN. Einen flächendeckenden Geheimdienstverbund in Europa, wie dies von den EU-Innenministern auf einer Sonderkonferenz zur Terrorbekämpfung vereinbart wurde, wird es so schnell nicht geben. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf Innenminister Otto Schily berichtet, kann sich nur eine Minderheit von EU-Staaten am dem geplanten Informationsverbund beteiligen, da «einige Kollegen noch Probleme mit ihren Verfassungen» hätten.

Darunter sind laut Schily auch - abgesehen von Deutschland - alle «größeren» Länder der EU. Deshalb sei bei dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vereinbart worden, zunächst nur die Beneluxländer, Österreich und Deutschland in den Verbund aufzunehmen.

Wie Schily sagte, sei dieser Sachverhalt jedoch keine Überraschung. Er verwies auf die Erfahrungen bei der Abschaffung der Grenzkontrollen. Dort hätte ebenfalls zunächst eine «Pioniergruppe» den Anfang gemacht. Bei der Geheimdienstzusammenarbeit werde dies ähnlich verlaufen. Später, so Schily, würden sich andere dazugesellen. Die Europäische Kommission habe daher den Auftrag bekommen, die Bestimmungen für den Informationsverbund so zu gestalten, dass andere Länder später dazustoßen könnten.

Schily machte zudem erneut deutlich, dass die Demokratien sich darauf einstellen müssten, der Gefahr über «lange Zeit» widerstehen zu müssen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Modernisierung der Architektur für die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Polizei müsse mehr als bisher Zugang zu den Erkenntnisse der Nachrichtendienste bekommen, so Schily. Datenschutz sei nötig, doch er dürfe die Arbeit der Polizei nicht behindern, sagte er.

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