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18.12.2012

16:30 Uhr

Verfassungsreferendum

Ägypten schwankt zwischen Kampf und Resignation

Seit dem Sturz von Präsident Mubarak sind die Ägypter schon viermal zu den Urnen gerufen worden. Mit jeder Abstimmung werden die Klagen über Wahlfälschung lauter. Die Islamisten stoßen auf Widerstand.

Protest gegen Ägyptens Präsident Mursi. Reuters

Protest gegen Ägyptens Präsident Mursi.

Kairo/IstanbulDas Prinzip der Gewaltenteilung, das schon zu Zeiten von Präsident Husni Mubarak nicht geachtet worden war, gerät in Ägypten immer mehr in Vergessenheit. In allen Institutionen des Staates bekriegen sich inzwischen die Anhänger der regierenden Islamisten und die Parteigänger der oppositionellen Nationalen Rettungsfront.

Die Islamisten und die Opposition haben sich dabei ineinander verbissen wie zwei Kampfhunde. Für Kompromisse bleibt wenig Raum. Besonders umkämpft ist derzeit die geplante neue Verfassung.

Die für Samstag geplante zweite Runde der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Islamisten wird wahrscheinlich nicht abgesagt, obwohl sich die Mehrheit der Richter weigert, den Urnengang zu überwachen. Mursi will das Projekt jetzt durchdrücken. Ob die mittelfristigen Pläne der regierenden Islamisten aufgehen, ist jedoch fraglich.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Denn ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Beschwerden über Manipulation und Fälschung bei der ersten Runde des Verfassungsreferendums waren so zahlreich, dass sich viele Ägypter an die letzten Wahlen unter Präsident Mubarak erinnert fühlen.

Nach inoffiziellen Ergebnissen, die von einigen Medien und von der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurden, stimmten 56,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf der Islamisten. Die Opposition behauptet jedoch, 65 Prozent hätten mit „Nein“ gestimmt.

Kritik an Referendum: Immer weniger Richter für Ägyptens Volksabstimmung

Kritik an Referendum

Kaum Richter für Ägyptens Abstimmung

Die zweite Runde des Referendums wollen hochrangige Gesetzeshüter nicht beaufsichtigen.

Was der Muslimbruderschaft allerdings hilft, ist der immer noch desolate Zustand der Opposition. Zwar haben sich die linken und liberalen Parteien inzwischen zur Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen, um ihre Bemühungen zu koordinieren.

Kommentare (2)

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wooka

18.12.2012, 21:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

ikarus99

18.12.2012, 23:34 Uhr

Glauben sie wirklich, die Wahlen waren demokratisch?
Wäre zum Beispiel nicht Shafik ungerechtfertigt zur Stichwahl zugelassen worden, sähe das Ergebnis bestimmt anders aus. Und was sind 78% bei der Wahlbeteiligung. Die Brüder haben zur Parlamentswahl sogar viel verloren.

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