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10.01.2014

18:34 Uhr

Verfassungsreferendum

Drei Tote bei Unruhen in Ägypten

In der Suez starben wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Mohammed Mursi zwei Menschen. Auch in Alexandria gab es ein Todesopfer.

Ägyptische Spezialeinheiten kämpfen gegen die Anhänger von Mohamed Mursi. dpa

Ägyptische Spezialeinheiten kämpfen gegen die Anhänger von Mohamed Mursi.

KairoWenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten sind Sicherheitskreisen zufolge bei politischen Unruhen drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen starben demnach am Freitag in der Hafenstadt Suez bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Bei Zusammenstößen in Alexandria habe es ein weiteres Todesopfer gegeben, hieß es unter den Sicherheitskräften weiter. Die hinter Mursi stehende Muslimbruderschaft hat zum Boykott der Volksabstimmung am 14. und 15. Januar aufgerufen.

Das Votum gilt einigen Beobachtern auch als Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der später selbst als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Er hatte Mursi im Juli nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaft entmachtet. Die Muslimbruderschaft sieht die Absetzung Mursis als Putsch, der das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt auf seinem Weg in die Demokratie zurückgeworfen hat. Sisi dagegen preist das geplante Referendum als Schritt hin zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die vom Militär gestützte Regierung in Kairo und die Justiz des Landes gehen massiv gegen die Muslimbruderschaft vor, die als Terrorgruppe eingestuft wurde. Viele hochrangige Muslimbrüder sitzen im Gefängnis und müssen sich vor Gericht verantworten. Mursi selbst droht bei seinem Prozess die Todesstrafe.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa


Von

rtr

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