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28.03.2017

12:50 Uhr

Verfassungsreferendum gestartet

„Die Türkei wird zur Diktatur? Völliger Quatsch“

VonSebastian Moritz

Erdogan-Anhänger verteidigen die Verfassungsreform – seine Gegner beklagen die Propaganda aus Ankara und fürchten um die Zukunft der Türkei. In Deutschland haben 1,4 Millionen Türken nun die Wahl. Ein Stimmungsbericht.

Die Türken in Deutschland können in 13 Wahllokalen über das Verfassungsreferendum in ihrer Heimat abstimmen. AFP; Files; Francois Guillot

Mehr Macht für Erdogan?

Die Türken in Deutschland können in 13 Wahllokalen über das Verfassungsreferendum in ihrer Heimat abstimmen.

DüsseldorfBeim türkischen Referendum gilt deutsche Sorgfalt: Vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf lotst ein Parkplatzwächter die vielen Autos in die wenigen freien Parklücken. Absperrbänder sollen am Zaun des Konsulatsgeländes für Ordnung sorgen. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes kontrollieren am Eingang Taschen und Ausweise. Sogar einen Toilettenwagen haben die Organisatoren hier aufgebaut. In dem beigen Backsteinbau rund 3000 Kilometer von Ankara entfernt, geht es um die Zukunft der Türkei. Seit Montag dürfen deutschlandweit rund 1,4 Millionen Deutschtürken ihre Stimme für das Referendum abgeben.

Es sind Menschen wie Gökhan Ösme. „Wir brauchen jede Stimme“, sagt der 54-Jährige und hilft seiner Mutter beim Aussteigen aus dem Minibus. Weil die Bahnfahrt nach Düsseldorf für die Frauen aus seiner Nachbarschaft zu anstrengend gewesen wäre, hat er sich extra ein großes Auto geliehen. Der Parkplatz vor dem Konsulat ist so voll wie schon lange nicht mehr. Ösme, seine Mutter und die sieben weiteren Senioren kommen extra aus Wuppertal. Sie wollen dafür sorgen, dass es in der Türkei bald eine neue Verfassung gibt. „Erdogan ist gut für die Türkei, wenn er stark ist, ist das ganze Land stark“, sagt Ösme. Ösme weiß, dass jede Stimme zählt: Die Abstimmung könnte die Türkei maßgeblich verändern.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Deutschlandweit haben hier wohnhafte Türken in neun Generalkonsulaten und vier weiteren Wahllokalen die Möglichkeit, ihr Kreuz zu machen. Dabei könnten die Stimmen der Deutschtürken letztlich entscheidend für den Ausgang der Wahl sein. Umfragen zufolge sind die Lager der Befürworter und Gegner der Reform in der Türkei etwa gleich groß. Bei den Türken in Deutschland hingegen ist die Regierungspartei AKP um Regierungschef Recep Tayyip Erdogan überdurchschnittlich beliebt. Und er ist es schließlich, der die Reform durchbringen will, sie würde ihm deutlich mehr Macht bescheren. Vor zwei Jahren kam die AKP bei der Parlamentswahl in Deutschland auf knapp 60 Prozent – rund zehn Prozentpunkte mehr als in der Türkei.

Zu verdanken hat Präsident Erdogan das Menschen wie Gökhan Ösme. „Erdogan hat so viel für unser Land gemacht“, sagt er. „Unsere Krankenhäuser zum Beispiel, die waren früher eine Katastrophe, heute sind sie teilweise besser als in Deutschland.“ In seinen Augen ist das Referendum eine große Chance für die Türkei.

Ähnlich guter Dinger ist sein Landsmann Ozan Ceylan. Er trägt ein rot-weißes T-Shirt mit türkischem Halbmond auf der Brust. Das habe er schon Mitte Februar angehabt, als er bei der Kundgebung von Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen war. „Ich bin stolz auf die Türkei und ich bin stolz auf Erdogan, ich stimme für 'Ja'“, sagt er. Der 56-Jährige kommt aus Mönchengladbach, für die Abstimmung in Düsseldorf hat er sich extra Urlaub genommen. Viele Deutsche hätten ein völlig falsches Bild von der Türkei und von den Folgen des Referendums:. „In Deutschland lese ich immer, dass die Türkei zu einer Diktatur wird, das ist völliger Quatsch.“ Zwar sei es richtig, dass Erdogan durch die Verfassungsreform mehr Macht bekäme, doch sei das auch nötig, wenn sich in der Türkei schnell etwas ändern soll.

Kommentare (28)

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Herr Wolfgang Wüst

28.03.2017, 12:55 Uhr

Die Überschrift stimmt genau! Die Türkei wird nicht zur Diktatur.

- Sie ist es längst geworden! -

Frau Annette Bollmohr

28.03.2017, 13:17 Uhr

Das Schlimme ist, dass die Erdoganwähler wirklich fest von dem Unsinn, den man ihnen eingeredet hat überzeugt sind.

Und eben dieser Umstand - dass es so leicht ist, Menschen zu manipulieren und sie von einer unabhängigen Bewertung von Sachverhalten (und somit vom Denken abzuhalten) - ist wohl der wichtigste Grund, warum der Aufbau eines auf Grundlage von Sachfragen statt auf Personen und Emotionen beruhenden Demokratiesystem in unserer heutigen, immer komplexer werdenden Welt so dringend nötig ist.

Frau Annette Bollmohr

28.03.2017, 13:24 Uhr

... dass es so leicht ist, Menschen zu manipulieren und sie von einer unabhängigen Bewertung von Sachverhalten (und somit vom Denken) abzuhalten - ist wohl der wichtigste Grund, warum der Aufbau eines auf der Grundlage von Sachfragen statt auf Personen und Emotionen beruhenden Demokratiesystems so ...

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