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10.02.2017

17:38 Uhr

Verfassungsreferendum in der Türkei

Erdogan verknüpft Votum mit dem Thema Todesstrafe

Im April soll das türkische Volk über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Präsident Erdogan mehr Macht gibt. Er will eine Zustimmung beim Referendum mit der Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpfen.

Der türkische Präsident verknüpft eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung mit der über die Wiedereinführung der Todesstrafe. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident verknüpft eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung mit der über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ankara/IstanbulDer türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“, sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag.

„Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“ Der Präsident fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb „Ja“ am 16 April.“

Erdogan verkündete den 16. April als Termin für das Referendum über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung unterzeichnet hatte. Damit würde die Abstimmung vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands stattfinden, der bislang bis zum 19. April gilt.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Erdogan argumentiert, die Reform werde in unruhigen Zeiten nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli für mehr Stabilität sorgen. Zuletzt sind in der Türkei auch verstärkt Anschläge verübt worden, die auf das Konto kurdischer Extremisten oder der radikalislamischen IS-Miliz gehen sollen. Brüchige Koalitionsregierungen sollen Erdogan zufolge mit der Reform der Vergangenheit angehören. Kritiker befürchteten dagegen, dass der Machtzuwachs eine zunehmend autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.

Nach der Verfassungsreform könnte der Präsident Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen. Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen. Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden. Für 2019 ist eine gemeinsame Präsidenten- und Parlamentswahl geplant.

Bei Protesten gegen die Massenentlassungen von Akademikern in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei zwölf Demonstranten festgenommen. Bei der Auflösung der Demonstration auf dem Gelände der Ankara-Universität hätten Sicherheitskräfte Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Freitag. Nach einem in der Nacht zu Mittwoch erlassenen Notstandsdekret wurden 4464 Beamte ihrer Posten enthoben, darunter 330 wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten. Mehr als die Hälfte unter ihnen sind Teil des Netzwerkes „Akademiker für Frieden“, das sich 2016 mit einer Petition für ein Ende der Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten einsetzte.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des gescheiterten Putsches von Mitte Juli 2016 kann der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret regieren. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40 000 Menschen in Untersuchungshaft, rund 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Kommentare (4)

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Herr Alessandro Grande

10.02.2017, 17:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

10.02.2017, 17:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Christoph Kunkel

10.02.2017, 18:56 Uhr

Herr Hoffmann,

ich habe nun einige Artikel gelesen. Es fällt auf, dass Sie sich seit mehreren Monaten zu fast jedem Thema äußern. Unabhängig vom eigentlichen Thema des Artikels haben Ihre Kommentare immer nahezu die gleichen Inhalte.
Eines wird dabei offenkundig. Sie haben Zeit. Eine Menge Zeit.
Ich empfehle Ihnen diese Zeit zu nutzen, sich ein Thema auszusuchen und das eingehend zu studieren. Ich bin sicher, Sie werden erstaunt wie komplex die Welt doch ist und das es nicht nur eine Antwort auf alle Fragen gibt. Hoffentlich ist dann eine sachlicherer Austausch mit Ihnen möglich.

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