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05.02.2017

15:56 Uhr

Verfassungsreferendum in der Türkei

Erdogans Kampf um die absolute Macht

VonGerd Höhler

In der Türkei beginnt die Kampagne für das Verfassungsreferendum. Für Staatschef Erdogan geht es um die absolute Macht. Währenddessen wurden bei Razzien rund 450 Verdächtige mit angeblichen IS-Verbindungen festgenommen.

Der türkische Staatschef überlässt beim Griff nach der absoluten Macht nichts dem Zufall. Reuters, Sascha Rheker

Recep Tayyip Erdoğan

Der türkische Staatschef überlässt beim Griff nach der absoluten Macht nichts dem Zufall.

Wer legt sich schon gern ins Krankenhaus? Glaubt man dem türkischen Staatschef, wird das zumindest in Mersin ab sofort ein Vergnügen sein. „Hier werdet ihr euch daran erinnern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, und ihr werdet spüren, dass der Staat für euch sorgt“, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende bei der Eröffnung einer neuen Klinik in der südtürkischen Hafenstadt. Und schloss gleich eine Frage an die versammelte Menge an: „Sind wir bereit, in April an der Wahlurne ja zu sagen?“ Begeisterte Erdogan-Anhänger skandierten: „Ja, wir sind bereit!“

Es ist Wahlkampf in der Türkei, wieder einmal. Aber diesmal geht es nicht darum, welche Partei das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel – den wohl tiefsten Einschnitt, seit die Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg das Mehrparteiensystem einführte. Voraussichtlich Mitte April sollen die Wähler über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen, das dem Staatschef nahezu unumschränkte Macht geben wird.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Sagen die Wähler ja, könnte Erdogan künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung der Volksvertretung Gesetzeskraft haben. Er ernennt Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte, kann den Notstand ausrufen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde ausgehebelt. Nach der neuen Verfassung könnte Erdogan unter Umständen bis zum Jahr 2034 durchregieren. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker sehen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.

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