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14.01.2014

21:32 Uhr

Verfassungsreferendum

Tote bei Zusammenstößen in Ägypten

Die Abstimmung über die neue ägyptische Verfassung hat bereits blutigen Tribut gefordert. Elf Menschen kamen bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften ums Leben. Andernorts verlief die Wahl jedoch friedlich.

Zum dritten Mal stimmen Ägypter über eine neue Verfassung ab. Viele wollen vor allem endlich Stabilität im Land. dpa

Zum dritten Mal stimmen Ägypter über eine neue Verfassung ab. Viele wollen vor allem endlich Stabilität im Land.

KairoZum dritten Mal in drei Jahren stimmt Ägypten über eine neue Verfassung ab. Am Dienstag begann landesweit ein zweitägiges Referendum, bei dem 53 Millionen Bürger zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert sind. Der Verfassungsentwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren.

Zusammenstöße und Gewaltakte am Rande mit insgesamt elf Toten überschatteten das Votum, beeinflussten aber die Stimmabgabe am ersten Tag nicht. Die Zustimmung einer klaren Mehrheit gilt als gesichert.

Zugleich soll das Votum den Umsturz im vergangenen Juli rechtfertigen, mit dem das Militär den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernte. Eine starke Beteiligung am Urnengang könnte den Architekten des Coups, Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen in diesem Jahr für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Die Abstimmung läuft unter enormen Sicherheitsvorkehrungen ab. 250 000 Soldaten und Polizisten seien im Einsatz, um die rund 30 000 Wahllokale zu schützen, berichteten ägyptische Medien. Kurz vor Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr (MEZ) explodierte vor einem Gerichtsgebäude in Kairo ein Sprengsatz. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei sagte.

Die Abstimmung selbst verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Reporter der Nachrichtenagentur dpa in Kairo berichteten von Menschenmengen, die vor den Wahllokalen in Feierstimmung warteten. Selbst in Al-Arisch, der Hauptstadt der Unruheprovinz Nord-Sinai, verlief die Abstimmung am ersten Tag friedlich. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften wurden insgesamt elf Menschen getötet und 28 weitere verletzt, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstagabend in Kairo mit.

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