Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2017

17:51 Uhr

Verfassungsreform in der Türkei

Erdogans Dauerkarte für den Präsidentenpalast

Die Pläne für ein Präsidialsystem in der Türkei haben nichts mit ihm zu tun, sagt Erdogan. Die Opposition sieht das anders. Sie befürchtet ein Szenario, in dem der Präsident bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Anzeichen von Amtsmüdigkeit hat Erdogan bislang nicht erkennen lassen. AP

Von Polizisten umringt

Anzeichen von Amtsmüdigkeit hat Erdogan bislang nicht erkennen lassen.

AnkaraIm Parlament in Ankara geht es häufiger zur Sache, gelegentlich fliegen auch die Fäuste. Die Auseinandersetzungen in der laufenden Debatte über die Verfassungsreform sind allerdings von außergewöhnlicher Härte. Die Bilanz einer nächtlichen Sitzung, die zur Massenschlägerei ausartete: eine angebliche Bisswunde am Bein eines AKP-Abgeordneten, eine gebrochene Nase bei einem seiner Parteifreunde, ein beschädigtes Rednerpult. Stühle flogen und auch ein Blumentopf. Es geht um nicht weniger als um einen Systemwechsel in der Türkei – der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter Umständen ermöglichen könnte, bis 2034 an der Macht zu bleiben.

Seit vergangenem Montag streitet das Parlament über die Verfassungsreform, an deren Ende das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem stehen soll. In 18 Artikeln sind die Vorschläge von Erdogans AKP zusammengefasst, die den Präsidenten im europäischen Vergleich ungewöhnlich mächtig machen würden. Unter der neuen Ordnung sollen Präsident und Parlament am 3. November 2019 erstmals gemeinsam gewählt werden. Auch in der geänderten Verfassung soll die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden beschränkt sein - eigentlich.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Denn die AKP hat eine Hintertür eingebaut. Artikel 11 regelt, dass künftig sowohl das Parlament (mit einer Dreifünftelmehrheit) als auch der Präsident Neuwahlen ausrufen können sollen. Egal, welche der beiden Seiten den Schritt veranlassen würde: Parlament und Präsident würden dann beide neu gewählt. Was der größten Oppositionspartei – der Mitte-Links-Partei CHP besonders aufstößt, ist dieser Zusatz: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.“

Eigentlich läuft Erdogans erste Amtsperiode als Präsident schon seit seiner Wahl zum Staatschef 2014. Die CHP und der unabhängige Verfassungsrechtler Prof. Ersan Sen sind sich aber einig darin, dass die Reform den Zähler quasi wieder auf Null setzen würde. Das von der CHP befürchtete Szenario sähe so aus: Erdogan gewinnt die Wahl am 3. November 2019 und auch die nächste 2024. Vor Ablauf seiner zwei Amtsperioden im November 2029 löst das Parlament auf Erdogans Bestreben hin dann Neuwahlen aus - die er wieder gewinnt.

Dann könnte Erdogan bis 2034 durchregieren - und vielleicht noch länger: Der Experte Sen und der CHP-Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu erkennen in Artikel 11 kein Hindernis, die Amtsverlängerung per Neuwahl beliebig oft wiederholen zu lassen. „Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will“, sagt Tanrikulu. Mit dieser Änderung könne „dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×