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29.01.2015

14:46 Uhr

Verfassungsrichter kandidiert

Sergio Mattarella will italienischer Präsident werden

Die Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi hat den Verfassungsrichter Sergio Mattarella als Kandidat für die Wahl des Staatspräsidenten nominiert. Sie geht davon aus, dass er im vierten Wahlgang gewählt wird.

Sergio Mattarella (M.) soll neuer italienischer Staatspräsident werden. ap

Sozialdemokraten nominieren Verfassungsrichter

Sergio Mattarella (M.) soll neuer italienischer Staatspräsident werden.

RomDer Verfassungsrichter Sergio Mattarella geht als offizieller Kandidat der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi in die Wahl des neuen Staatspräsidenten in Italien. Er gehe davon aus, dass der ehemalige Verteidigungsminister im vierten Wahlgang am Samstag gewählt werde, sagte Renzi am Donnerstag. Seine sozialdemokratische Partei PD wählte den 73-jährigen Mattarella danach einstimmig zum Kandidaten.

Gegen Mattarella wehren sich Medienberichten zufolge allerdings Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia. Am Donnerstagnachmittag beginnt in Rom die Wahl des Staatsoberhauptes. Insgesamt 1009 Repräsentanten des Abgeordnetenhauses, des Senats und der Regionen müssen sich auf einen Nachfolger von Giorgio Napolitano einigen, der vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten war.

Präsidentenwahl in Italien

Mehr als 1000 Wahlmänner

Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen.

Senatspräsident übernimmt Aufgaben

Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, übernimmt der Chef des Senats die Aufgaben des Staatsoberhauptes.

Mindestens 50 Jahre alt

Der Präsident muss mindestens 50 Jahre alt sein. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Sieg notwendig. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Bühne für Machtkämpfe

Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich somit in die Länge.

Vetorecht

In Italien haben Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben. Aber sie haben auch die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sie können zudem ein Veto bei Gesetzen einlegen, die sie für verfassungswidrig halten.

In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, über die Renzis Partito Democratico nicht verfügt. Erst im vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Renzi erwartet, dass sein Kandidat die dann nötige Mehrheit von mindestens 505 Stimmen bekommen wird, weil auch kleinere Parteien für Mattarella votieren.

Von

dpa

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