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23.05.2014

13:50 Uhr

Verfassungsschützer schlagen Alarm

Warnung vor russischen Spionen

VonDietmar Neuerer

Der Konflikt des Westens mit Russland erhält neuen Zündstoff durch Erkenntnisse deutscher Verfassungsschützer. Demnach spionieren Moskauer Agenten die Nato aus. Und auch Deutschland ist im Visier russischer Spione.

„Der Fokus der Arbeit russischer Dienste liegt auf allen Politikfeldern“, sagen deutsche Verfassungsschützer. dpa

„Der Fokus der Arbeit russischer Dienste liegt auf allen Politikfeldern“, sagen deutsche Verfassungsschützer.

BerlinAls österreichische Staatsangehörige südamerikanischer Herkunft reiste das Ehepaar Andreas und Heidrun A. 1988 und 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die beiden kamen, um zu bleiben. Aber nicht etwa um sich hierzulande eine bürgerliche Existenz aufzubauen, sondern um für den russischen Nachrichtendienst zu spionieren. Ihre gefälschten österreichischen Ausweispapiere und das mutmaßlich unbescholtene Leben, das sie in Deutschland führten, dienten als Tarnung.

Ihre eigentliche Aufgabe bestand jedoch darin, „Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der EU und der Nato zu gewinnen“. So steht es im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen. Bis zu ihrer Festnahme im Oktober 2011 beschaffte das Ehepaar auch Informationen über „allgemein- und sicherheitspolitische Aspekte“ der Beziehungen Deutschlands, der EU und der Nato zu Russland. Im Juli 2013 wurden die beiden Spione zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Fall zeigt nach Einschätzung deutscher Verfassungsschützer, dass die so genannte politische Informationsbeschaffung unverändert im Vordergrund der Bemühungen russischer Geheimdienste steht. Inmitten der Ukraine-Krise sind solche Aktivitäten besonders brisant – vor allem, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch die Nato-Partner der Bundesrepublik ins Visier genommen werden. „Der Fokus der Arbeit russischer Dienste liegt auf allen Politikfeldern“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz Handelsblatt Online auf Anfrage mit. „Hierzu gehört insbesondere die Bündnispolitik innerhalb der Nato und die deutsche Außenpolitik.“

Russland in Zahlen

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Gasreserven

2012: 32,9 Billionen Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Erdölreserve

2012: 87,2 Milliarden Barrel.

Ein Barrel sind 119 Liter.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

Schätzungen zufolge liegt das BIP je Einwohner im Jahr 2014 bei 15.717 US-Dollar.

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Die Erkenntnisse der Bundesverfassungsschützer decken sich, wie die Behörde erklärte, mit den Beobachtungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes. In ihrem Verfassungsschutzbericht 2013 listet die Landesbehörde einige Aufklärungsziele auf  „Im militärischen Bereich gilt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umrüstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden“, heißt es in dem Bericht.

Außerdem interessierten sich die Dienste für die „militärische Infrastruktur“ in Deutschland, für wehrtechnische Neuentwicklungen sowie militärisch nutzbare Zivilschutztechnik. Im wissenschaftlich-technologischen Sektor liege der Schwerpunkt der Aktivitäten auf der Beschaffung von Informationen über Computer-, Telekommunikations- und Sicherheitstechnik sowie von Produkten aus den Bereichen Messtechnik, Luft- und Raumfahrt, stellen die Verfassungsschützer fest.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.05.2014, 14:18 Uhr

Jetzt wird´s lustig. Natürlich spioniert Russland die NATO aus, genauso spioniert die NATO Russland aus mindestens seit fünfzig Jahren . Dieses gegehenseitige Ausspionieren ist Usus und so selbstverständlich wie ein Flugzeug fliegt und nicht als Zug auf Schienen fährt. lol

Account gelöscht!

23.05.2014, 14:21 Uhr

Kurios diese dümmliche Propaganda - die hier einfach kritiklos weitergereicht wird. Als ob es Spionage erst seit gestern gäbe. Lieber Herr Neuerer, Geheimdienste sind ein alter Hut und das Ausspähen ist nun mal ihr Job. Zumal die russischen Geheimdienste - so wie es sich bei derartigen Tätigkeiten gehört - den "klassischen" Gepflogenheiten unterworfen sind, dh. sie tun dies illegal und müssen es daher heimlich machen, können verhaftet werden - während unsere "Freunde", die US-Besatzer, dies ganz offen und unter Ausnutzung von ihnen überlassenen Gebäuden, versorgt durch deutsche Infrastruktur und beschützt und unterstützt durch die deutsche Vasallenregierung und "unseren" Geheimdiensten GANZ OFFEN, LEGAL, DIREKT an der Quelle (z.B. deutschen Internetknoten) und in industriellem Ausmaß durchführen. Völlig risikolos zudem.

Wer soooooooo dermaßen im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Nicht einmal mit Wattebäuschen!

AMI GO HOME!

Account gelöscht!

23.05.2014, 14:23 Uhr

Ob das ein Viewmaster ist, den das reizende Follein da vor die Augen hält?
Wenn das Anwerbepersonal aus Russland so aussehen sollte, sollte man schon einmal einen Tisch für ein Cadle-Light Dinner reservieren.

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