Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.10.2014

01:42 Uhr

Verfassungswidrig

Türkische Justiz hebt Internetgesetz teilweise auf

Die türkische Justiz macht der Regierung erneut einen Strich durch die Rechnung: Das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach die Internetbehörbe TIB Websiten ohne Gerichtsbeschluss sperren kann, ist teilweise aufgehoben.

Ein Twitter-Logo vor der türkischen Nationalflagge: Im Frühjahr ließ die Regierung Twitter und Youtube sperren. Doch auch schon damals stellte sich die Justiz gegen das Vorgehen der Regierung. dpa

Ein Twitter-Logo vor der türkischen Nationalflagge: Im Frühjahr ließ die Regierung Twitter und Youtube sperren. Doch auch schon damals stellte sich die Justiz gegen das Vorgehen der Regierung.

IstanbulDas türkische Verfassungsgericht hat das vom Parlament im vorigen Monat verabschiedete Internetgesetz am Donnerstag teilweise aufgehoben. Die Bestimmung, wonach die staatliche Internetbehörde Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren kann, erklärte die höchste juristische Instanz in der Türkei für unvereinbar mit der Verfassung. Gemäß dem Gesetz sollten Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst dann musste sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen lassen.

Als ebenfalls verfassungswidrig erklärte das Gericht das Recht der Behörde, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern. Das Gesetz räumte der Internetbehörde das Recht ein, gegen eine Website oder deren Inhalte zum "Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder zur Verhinderung eines Verbrechens" einzuschreiten. Kritiker warfen der Regierung vor, unliebsame Inhalte im Internet blockieren zu wollen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei im Land, hatte das Verfassungsgericht in einer Petition aufgefordert, das Gesetz zu annullieren. Nach der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan waren im Frühjahr die Zugänge zu den Internetplattformen Twitter und YouTube vorübergehend gesperrt worden. Das Verfassungsgericht hob die Sperren seinerzeit wieder auf.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×