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17.06.2014

13:43 Uhr

Verfehlung des Defizitziels

Rechnungshof zweifelt Hollandes Finanzplanung an

Das Land hat schon Aufschub bis 2015 bekommen und dennoch könnte es die EU-Vorgaben verfehlen: Experten des Rechnungshofes sind alles andere als sicher, ob Frankreich sein Defizitziel wie abgesprochen erreichen kann.

Seine Finanzplanung könnte auf Sand gebaut sein: Frankreichs Präsident Francois Hollande bekommt Gegenwind vom Rechnungshof des Landes. Reuters

Seine Finanzplanung könnte auf Sand gebaut sein: Frankreichs Präsident Francois Hollande bekommt Gegenwind vom Rechnungshof des Landes.

ParisFrankreich droht nach Ansicht des Rechnungshofs seine Haushaltsziele zu verfehlen. Das Defizit könnte in diesem Jahr vier Prozent betragen statt wie von der Regierung angepeilt 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warnten die Finanzkontrolleure am Dienstag. Damit sei es fraglich, ob die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im kommenden Jahr die europäischen Haushaltsvorgaben erfüllen könne. Frankreichs EU-Partner haben der Regierung in Paris eine zweijährige Frist bis 2015 gesetzt, um das Defizit auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Marke von drei Prozent zu drücken.

Der Rechnungshof verwies zur Begründung seiner Bedenken auf den Sparplan der Regierung, die 50 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2017 einsparen will. Im Detail sei nicht klar, wie 30 Milliarden Euro davon zustande kommen sollten, bemängelten die Experten. Vorgesehene Einsparungen seien „wenig dokumentiert“ oder gar „unsicher“, erklärte der Rechnungshof am Dienstag in Paris. So sollten Milliardeneinsparungen von Verwaltungen erbracht werden, über deren Ausgaben die Regierung keine Kontrolle habe. Der Rechnungshof verwies insbesondere auf die elf Milliarden Euro, die bis 2017 von den Gebietskörperschaften eingespart werden sollen.


Außerdem bestünden Risiken, wenn die Konjunktur nicht in dem Maße zulegen sollte, wie von der Regierung erwartet. Die sozialistische Regierung von Präsident Francois Hollande baut ihre Haushaltsziele auf der Annahme auf, dass die französische Wirtschaft dieses Jahr ein Prozent wächst. Das könnte aber nach Auffassung von Volkswirten schwierig werden, nachdem die Konjunktur im ersten Quartal stagnierte. Frankreich macht unter anderem eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau zu schaffen, was die öffentlichen Kassen belastet.

Kommentare (1)

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17.06.2014, 14:17 Uhr

In Frankreich wird noch viel mehr verfehlt wie nur Rechnungsziele. Das Land geht in Richtung Anarchie.

Wo man in Deutschland noch diskutiert über den Sinn und Unsinn von patrouillerenden Bürgern, ist man, was Selbstjustiz betrifft deutlich einen Schritt weiter.

So hat eine Gruppe von Leuten einen jungen und beim Gericht wegen wiederholtem Diebstahl nicht unbekannten Roma aus dem Romalager geholt und in's Koma geprügelt. Nun liegt er im Krankenhaus und kämpft um sein Leben. Die Täter konnten bis jetzt nicht gefunden werden. Scheinbar geht gerade das Vertrauen in das Rechtssystem vollkommen in die Brüche in Frankreich.

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