Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2007

13:07 Uhr

Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung

EU-Verkehrsminister erschweren Wettbewerb auf der Schiene

VonKlaus Stratmann

Die EU-Verkehrsminister wollen darauf verzichten, bei der Vergabe von Schienenverkehrsaufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorzuschreiben. Die Festlegung der Ressortchefs kam nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Wirtschaftskreisen auf Drängen Frankreichs zu Stande.

BERLIN. BDI und Bahnindustrie laufen gegen die Pläne Sturm. Aus ihrer Sicht würden die jeweiligen nationalen Champions profitieren, der Wettbewerb bliebe auf der Strecke. Der Sachverhalt ist in der öffentlichen Diskussion bislang kaum beachtet worden.

Das Vorhaben stehe in eklatantem Widerspruch zu den Zielen der Eisenbahnliberalisierung, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von BDI und Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. BDI und VDB appellieren an die Abgeordneten, die Pläne zu stoppen.

Um die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Personennahverkehr wettbewerbsorientierter und transparenter zu gestalten, hatte die EU-Kommission mit einem Verordnungsentwurf Mitte 2005 vorgeschlagen, sämtliche Verkehrsleistungen im Nahverkehr nach festgelegten Kriterien europaweit auszuschreiben. Der Rat der EU-Verkehrsminister hat sich jedoch Mitte vergangenen Monats auf weit reichende Änderungen verständigt. Während die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin für den Bus- und Straßenbahnverkehr gelten sollen, ist für den Eisenbahnverkehr nun eine Ausnahme vorgesehen: Die Behörden sollen entscheiden können, „öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr direkt zu vergeben“.

Beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) konkurrieren in Deutschland drei Bietergruppen um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als sechs Mrd. Euro: die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern, verschiedene Landesbahnen sowie die zwei privaten Anbieter Veolia und Arriva. Platzhirsch ist die Bahn. Im SPNV erreicht sie einen Marktanteil von 88 Prozent.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×